Nord Stream 2 liegt auf Eis

Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Erdgaspipeline NS2 unterbrochen. Eine Genehmigung des Projektes könne es im Augenblick nicht geben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Damit kann die bereits fertig gestellte Leitung mit einer Kapazität von 55 bcm (rund 550 Mrd. kWh) pro Jahr bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilte am Rande seines Besuches in Nordrhein-Westfalen den „schweren Bruch des Völkerrechts“, den Russland „ohne erkennbaren Grund“ begangen habe. „Wir werden darauf mit abgestimmten, wirtschaftlichen Sanktionen reagieren und eine klare Antwort finden. Die Genehmigung für Nord Stream 2 haben wir heute vorerst gestoppt. Die geopolitische Lage macht eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich.“

Das Wirtschaftsministerium teilte darüber hinaus mit, dass der Versorgungssicherheitsbericht der Vorgängerregierung für NS2 zurückgezogen wurde. Das habe man der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Diese könne erst positiv über den Genehmigungsantrag von NS2 entscheiden, wenn ein neuer Bericht vorliege. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands nach der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ nicht ausgeschlossen werden könnten. Eine Neubewertung sei erforderlich. Voraussetzung für die Genehmigung von NS2 sei, dass die Leitung die Versorgungssicherheit in Deutschland und der EU nicht gefährde.

Kommission sieht keine Gefahr für Gasversorgung

Die EU-Kommission legte dem Ministerrat am Dienstagvormittag eine Liste mit konkreten Maßnahmen vor, mit denen die Union auf die Anerkennung und Besetzung der abtrünnigen ost-ukrainischen Territorien Donetsk und Luhansk durch Moskau reagieren will. Ziel der Maßnahmen seien Personen, die in die völkerrechtswidrigen Aktionen Russlands verwickelt seien, teilten Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel mit. Im Visier habe die EU außerdem Banken, die das russische Vorgehen in der Ostukraine finanzierten, die Nutzung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte durch Russland sowie den Warenaustausch mit den beiden abtrünnigen Regionen. Ziel der Sanktionen sei es, die Operationen Russlands in den besetzten Gebieten zu behindern.

Die EU stehe in voller Solidarität an der Seite der Ukraine und sei bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn dies im Lichte der Entwicklung notwendig sei. Man verfolge die Entwicklung vor Ort genau und bleibe in engem Kontakt mit den Verbündeten. Die Außenminister der EU berieten am Nachmittag über die Sanktionsvorschläge der Kommission. Abgeordnete des Europäischen Parlamentes verlangten das endgültige Aus für NS2.

Die Kommission blieb bei ihrer Bewertung der Versorgungslage. Für den Rest des Winters seien Engpässe auf dem europäischen Erdgas-Markt auch dann nicht erkennbar, wenn Russland seine Lieferungen einstelle, sagte Kommissionssprecher Tim McPhie am Mittag in Brüssel. Die Kommissionspräsidentin und Energiekommissarin Simson hätten in den letzten Wochen mit einer Reihe von Ländern verhandelt, die bereit seien, ihre Gaslieferungen in die EU aufzustocken. Das betreffe Flüssig- und Pipelinegas. Genannt wurden Norwegen, Aserbeidschan, Ägypten und Nigeria. Mit Japan und Korea verhandele die Kommission über die Umleitung von LNG-Frachtern in die EU. Im Januar hätten die LNG-Lieferungen einen neuen Rekordwert erreicht.

Die EU habe ihr Leitungsnetz in den letzten Jahren stark ausgebaut und sei auf Krisen besser vorbereitet. Kein Mitgliedsstaat sei von einem einzigen Gaslieferanten abhängig und leistungsfähige Interkonnektoren erlaubten solidarische Lieferungen zwischen den Mitgliedsstaaten, sagte McPhie weiter. Die Gasspeicher in der EU seien gleichmäßig verteilt und noch zu rund 30 % befüllt.