Bild: Peter Focht
Im Streit um den Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream erhält die Bundesregierung Unterstützung von den Rechtsexperten des Ministerrates.
Nach einem Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats gibt es keine Zuständigkeit der EU für Verhandlungen mit Russland über das Projekt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten ersucht, ihr ein Mandat für solche Verhandlungen zu erteilen. Sie hat sich damit indirekt auf die Seite der osteuropäischen Gegner der Pipeline-Erweiterung geschlagen. Polen und andere Länder fürchten, dass
Mittwoch, 4.10.2017, 10:34 Uhr
Tom Weingärtner
© 2024 Energie & Management GmbH