Niedersächsische Energiewende ankurbeln

Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeuger forderten in Niedersachsen die Unternehmerverbände und der Waldbesitzerverband des Landes, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), der Windkraftprojektierer Alterric sowie der Landesverband Erneuerbare Energie (LEE). Vor Journalisten riefen sie am 1. März in Hannover dazu auf, Genehmigungen für Energiewendeprojekte zu beschleunigen.

Niedersächsische Planerinnen und Planer vor allem von Windkraftanlagen stießen aktuell auf vielfältige Hemmnisse, beklagten die Verbände. So fehle es an Flächen auch in Wäldern und regionale Raumordnungsprogramme erwiesen sich als nicht rechtssicher. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise befürchteten die Teilnehmer der Veranstaltung zudem eine Verknappung der Energiepotentiale und eine nach oben offene Energiepreisspirale.

Flächenpotentiale erschließen

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass in Niedersachsen noch längst nicht alle Klimaschutzpotenziale gehoben worden seien. So zählten Niedersachsens Wälder zurzeit lediglich sechs Windkraftanlagen. Das sei weniger als ein Promille aller niedersächsischen Anlagen. Dabei wären 40.000 Hektar Wald bereits durch Klimaveränderungen stark geschädigt. Gerade hier böten sich Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen an. Der LEE setze sich seit Längerem für eine behutsame Öffnung der Forsten für Windenergieanlagen ein.

Philip Freiherr von Oldershausen, Präsident des Waldbesitzerverband Niedersachsen, sagte: "Der Wald ist für die dringend verbindlich zu strukturierende Energiewende unverzichtbar und bietet enormes, bisher ungenutztes Potenzial." Die dezentrale, unabhängige Energieversorgung und die Einnahmen aus der Windenergie seien auch für die Kommunen ein Gewinn. Daher dürfe das Land nicht länger historisch alte Waldstandorte im Landes-Raumordnungsprogramm ausschließen, forderte von Oldershausen.

Erneuerbare Energie für die Wirtschaft

Stimmen aus der niedersächsischen Wirtschaft forderten vermehrt eine ausreichende, planbare und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Die Dekarbonisierung der Produktion könne nur durch eine zügige Energiewende bewältigt werden, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). "Die dramatisch gestiegenen Preise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Niedersachsen, für Industrie und Mittelstand, und belasten die privaten Haushalte", mahnte er.

Angesichts der Ukraine-Krise müsse schnell die Abhängigkeit von russischem Erdgas vermindert werden. "Wir müssen mit Hochdruck die erneuerbaren Energien in Niedersachsen ausbauen – das nützt dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und der Unabhängigkeit von Energieimporten", forderte Müller. Deshalb brauche Niedersachsen schnell mehr Windturbinen und dafür schlankere Genehmigungsverfahren.

Schnelle und rechtssichere Genehmigungen

Die Planungs- und Genehmigungszeiten müssten halbiert werden, sagte Petra Adolph, stellvertretende Leiterin des Landesbezirks Nord der IGBCE. "Wesentliche Stellschrauben lauten: Fristverkürzung, Rechtsklarheit und Digitalisierung der Verfahren", sagte sie.

Für Silke Weyberg, LEE-Geschäftsführerin, liegt der Schlüssel zu Energiewende in der rechtssicheren Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen, an denen sich die planenden Kommunen orientieren können. "Hier muss der Gesetzgeber den Kommunen unbedingt Hilfestellung leisten, um sie in die Lage zu versetzen, rechtssicher agieren zu können, in der Raumordnung und bei Genehmigungen", forderte Weyberg.