Niedersachsen fordert KfW-Kredit für Offshore-Kai

Damit sich die erhöhten nationalen Offshore-Windziele umsetzen lassen, sind nach Ansicht dreier Energieminister von der deutschen Küste noch erhebliche industriepolitische und gesetzgeberische Anstrengungen des Bundes nötig. Das ist das Ergebnis eines digitalen Talks des Bundesverbandes der Windparkbetreiber Offshore (BWO) mit Olaf Lies (Niedersachsen), Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern, beide SPD) und Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein, Grüne) am 13. Dezember.

Lies forderte als Sofortmaßnahme eine Kreditfinanzierung für den Großteil eines zusätzlichen Offshore-tauglichen Hafenkais in Cuxhaven. Dessen Errichtung veranschlagte er mit 300 Millionen Euro. Cuxhaven als drittgrößter kontinentaleuropäischer Hafen für die Windkraft eignet sich zwar für alle Errichterschiffe, seine bisherige Umschlagfläche ist aber laut dem privatkommunalen Hafenbetreiber Cuxport "weitgehend ausgelastet". Für ein neues Kai wäre die Hafeninfrastruktur-Landesgesellschaft Nports verantwortlich.

Eine so hohe Ausgabe ist aber Lies zufolge nicht einmal als Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu stemmen. Nport bekomme normalerweise 50 Millionen Euro pro Jahr. Für das Offshore-Kai müssten und könnten aber schon 2023 die Bagger rollen, weil es bereits Baurecht habe. Die Bauarbeiten würden dann noch anderthalb bis zwei Jahre dauern, sodass es rechtzeitig vor dem Hochlauf fertig wäre.

"Der Bund soll uns die Hafenkaie ja nicht schenken", stellte Lies klar und schlug daher eine weitgehende KfW-Kreditfinanzierung vor. Tobias Goldschmidt von Schleswig-Holstein widersprach nicht, warnte aber vor einer Häfenkonkurrenz um den Hochlauf.

​Stillstand um Ansiedlung von Plattform-Werk

Reinhard Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern meinte, Deutschland müsse einen Rückstand in der industriepolitischen Finanzierung aufholen. Er äußerte Unverständnis dafür, dass die Marine im Hafen Rostock keine Flächen an den belgischen Stahlkonstrukteur Smulders verpachten und mit ihm gemeinsam ein Hafenkai nutzen will. Smulders hatte spätestens im Mai beantragt, auf Flächen der insolventen MV-Werften Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks mit 500 tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu errichten.

Meyer findet an den Belgiern besonders attraktiv, dass sie einen "starken französischen Konzern im Hintergrund haben". Er bedauerte: "Wir sind in Deutschland immer noch nicht in der Lage, das anzusiedeln."

"Netz über Bedarfsgerechtigkeit hinaus ausbauen"

Tobias Goldschmidt forderte für 2023, in einem "Klimaneutralitätsgesetz" unter anderem den Stromnetz-Ausbau für den Wasserstoff-Hochlauf "über die Bedarfsgerechtigkeit hinaus" zu ermöglichen. "Es muss möglich sein, einen Transformator zu planen, bevor ein Elektrolyseur planfestgestellt ist", meinte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse "den Projekten entgegenbauen". Auf die Frage von Stefan Thimm (BWO), ob der Bund von diesen Ideen schon etwas wisse, erwiderte Goldschmidt schmunzelnd: "Nee, den Vorschlag besprech' ich ja erst mit Euch!" Olaf Lies ergänzte, ein Klimaneutralitätsgesetz müsse klimaneutrale Wärme integrieren.

Die bisherigen Strukturen der Notfallrettung auf See sollen nach Lies' Vorstellungen nicht verstaatlicht, sondern lediglich "professionalisiert" werden, allerdings auf Basis eines eigenen Bundesgesetzes, meinte Lies. Bund und Länder fordern von der jeweils anderen Ebene, die Zuständigkeit und Finanzierung zu übernehmen. Nach Lies' "Eindruck" könnte sich hier bald politisch "etwas tun". Dies sei nötig, da die Nordsee wegen des Offshore-Ausbaus zur "Riesenbaustelle" werde.

"Flächenfestlegung dem BSH entziehen"

Einig waren sich die drei Energieminister darüber, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Schlüsselbehörde für Offshore-Wind zu wenig Personal habe. Das BSH erlässt Raumordnungs- und Flächennutzungsplan für die deutsche Außenwirtschaftszone (AWZ) und untersucht Windpark-Flächen auf ihre Eignung.

Schleswig-Holsteins Tobias Goldschmidt forderte indirekt, die flächenmäßige Konkretisierung des 70.000-MW-Ausbauziels dem BSH zu entziehen: "Es ist nicht richtig, diese gewaltige Aufgabe einer nachgeordneten Behörde zu überlassen", meinte er. Reinhard Meyer kommentierte, er könne dies nicht beurteilen. Olaf Lies appellierte an die "Zuständigen" im Bund, sich über Co-Nutzung von Seeflächen zu verständigen. Dies betreffe auch Militärsperrflächen und Landschaftsschutzgebiete.

Die Co-Nutzung ist eine alte Forderung der Offshore-Verbände. Der Bundeswehr wird vorgeworfen, sich an Planungsverfahren spät und unkooperativ zu beteiligen. Im Verfahren um den Raumordnungsplan 2021 hatte der BWO umgekehrt den Wunsch des Militärs, auf Windenergieanlagen Sende- und Empfangsanlagen zu errichten, als Eingriff in Eigentumsrechte zurückgewiesen.