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Enerige & Management > Recht - Neuregelung zur Konzessionsvergabe passiert Bundestag
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Neuregelung zur Konzessionsvergabe passiert Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember die Änderungen der Strom- und Gaskonzessionsvergabe beschlossen.
 
Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen soll künftig rechtssicherer und einfacher werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zu Änderungen der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung nach §46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde am 1. Dezember vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Neuregelungen enthalten einige wichtige Klarstellungen und Ergänzungen zur Berechnung des Netzkaufpreises und zur Rügeverpflichtung im Konzessionsverfahren. Mit der Neuregelung werden auch erstmals die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als mögliche Kriterien der Konzessionsvergabe ausdrücklich im Gesetz genannt.

Im Zuge der Neuregelung muss der Netzkaufpreis grundsätzlich auf der Grundlage des objektivierten Ertragswertes bestimmt werden. Verfahrensfehler müssen bereits im Verfahren gerügt werden, wenn sich ein beteiligtes Unternehmen später auf sie berufen will. Zudem wird der Umfang des Auskunftsanspruchs der Gemeinde präzisiert. Die Verpflichtung zur Zahlung der Konzessionsabgabe nach Ablauf des Konzessionsvertrages besteht nun bis zur Netzübergabe, es sei denn, die Gemeinde hat kein Verfahren durchgeführt.

Die Neuregelungen können nach der Befassung des Bundesrates, die spätestens im Februar 2017 erfolgt, in Kraft treten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der eine Überarbeitung des §46 EnWG gefordert hatte, bewertet die neuen Regelung überwiegend positiv: „Die bisherigen Regelungen zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen (Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung) haben in der Vergangenheit zu zahlreichen Rechtsstreiten geführt. Netzübernahmen wurden systematisch erschwert. Zudem haben Rechtsprechung und Behördenpraxis zu den zulässigen Kriterien einer Konzessionsvergabe dazu geführt, dass spezifisch kommunale Belange nur schwer im Verfahren berücksichtigt werden konnten. Die Neuregelung verbessert die Rechtslage in Bezug auf wesentliche Aspekte, auch wenn aus Sicht des VKU eine stärkere Erweiterung der kommunalen Spielräume im Verfahren wünschenswert gewesen wäre“, heißt es in einer Mitteilung.
 

Andreas Kögler
Redakteur und CvD von E&M powernews
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Freitag, 02.12.2016, 16:03 Uhr

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