Neun Stadtwerke fordern Geld und Taten von Robert Habeck

Forderungen nach einem Rettungsschirm für kommunale Energieversorger sind in den vergangenen Wochen immer häufiger zu hören. Zuletzt verlangte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), von Berlin einen mit 100 Mrd. Euro gefüllten "Aufbruchfonds" für Stadtwerke (wir berichteten). Neun Versorger aus Sachsen-Anhalt flankieren diese Erwartungshaltung nun mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Stadtwerke Aschersleben, Bitterfeld-Wolfen, Bernburg, Lutherstadt Eisleben, Sangerhausen, Hettstedt, Staßfurt, Wernigerode und Quedlinburg formulieren in dem gemeinsam verfassten Schreiben ihre „große Sorge“ um den „sozialen Frieden in unseren Kommunen“. Sie begründen ihre Auffassung damit, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung „bei uns nicht überall dort greifen, wo sie besonders nötig sind“.

Nach Beobachtung der Versorger würden viele Haushalte und Unternehmen durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten finanziell „an die Grenze der Zumutbarkeit“ geraten. Die Stadtwerke ihrerseits hätten enorme Schwierigkeiten, wie üblich für eine „zuverlässige, preiswerte und umweltgerechte“ Energieversorgung zu sorgen. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen seien vielmehr „zerbrechlich und folgenreich für den Alltag“.

Einen Ausweg sehen die neun Stadtwerke nur im verstärkten Engagement der Bundesregierung. Sie bräuchten „sofort vor allem Tempo, beständige politische Unterstützung und einen gesicherten Finanzierungsrahmen, damit wir die Energiekrise in unseren Kommunen überwinden, dauerhafte Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen und gleichzeitig auch die Energiewende als geeignetes Werkzeug beschleunigen können“.