Neues Gesetz soll Bau von LNG-Terminals beschleunigen

Das Bundeskabinett hat am 10. Mai einen Entwurf zu einem LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Dies sei ein weiterer wichtiger Baustein, um die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Das Gesetz soll insbesondere die Zulassungen von festen sowie schwimmenden Flüssiggasterminals sowie den Bau der dafür nötigen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz vereinfachen und somit beschleunigen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll es laut dem Entwurf den Genehmigungsbehörden vorübergehend ermöglichen, bestimmte Verfahrensschritte, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen zu können.

Bereits Ende dieses Jahres soll in Wilhelmshaven über eine schwimmende Entladestation Flüssigerdgas per Tankschiff nach Deutschland gelangen können. Das bei rund minus 160 Grad Celsius transportierte Flüssigerdgas (LNG) wird auf Spezialschiffen durch Erwärmung wieder zu Gas und ins Netz eingespeist. Auch in Stade und Brunsbüttel sind LNG-Terminals geplant.

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor über die Unternehmen RWE und Uniper vier schwimmende LNG-Terminals optioniert. Dafür stehen Haushaltsmittel der Bundesregierung in Höhe von 2,94 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit könnten jeweils 5 bis 7 Mrd. Kubikmeter LNG pro Jahr wieder zu Gas gemacht und ins Netz eingespeist werden. Der deutsche Erdgasbedarf pro Jahr beträgt rund 95 Mrd. Kubikmeter. Der Betrieb der Spezialschiffe (Floating Storage and Regasification Units - FSRU) erfolge durch RWE und Uniper, mit denen der Bund jeweils Dienstleistungsverträge schließt, so das Ministerium. Uniper werde als Errichter und Betreiber des Terminals in Wilhelmshaven rund 65 Mio. Euro investieren.

Die Anbindung Wilhelmshavens an das 28 Kilometer entfernte Erdgasleitungsnetz und damit auch an den Erdgasspeicher Etzel wird von der Open Grid Europe (OGE) realisiert und soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dann könnten rund 8,5 % des deutschen Erdgasbedarfs in Wilhelmshaven angelandet werden. Weitere Standorte sollen Brunsbüttel und eventuell Stade, Rostock, Hamburg-Moorburg oder Eemshaven in den Niederlanden werden. Deutschland verfügt in der EU aktuell über kein LNG-Terminal. Kapazitäten in anderen EU-Ländern genügen nicht, um eine ausreichende Versorgung in Deutschland zu sichern.

Der BDEW begrüßt das angekündigte LNG-Beschleunigungsgesetz. "Je früher sie einsatzbereit sind und zur Energieversorgung beitragen können, desto besser. Für das Ziel, bis zum Jahr 2024 russische Gaslieferungen fast vollständig aus anderen Quellen decken zu können, sind eigene LNG-Terminals unverzichtbar", teilte dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mit. Wichtig sei aber, dass auch die Infrastruktur mitgedacht werde. Der schnelle Bau der Terminals müsse mit einem höheren Tempo beim Aus- und Umbau der Netze einhergehen. Nicht an allen Stellen könnten die Netze aktuell eine verstärkte Gaseinspeisung aus dem Norden bewältigen.