Neues Gesetz sieht deutsche Klimaneutralität bis 2045 vor

In einer Pressekonferenz am 5. Mai kündigten die SPD-Politiker Olaf Scholz und Svenja Schulze ein verschärftes Klimaschutzgesetz für kommende Woche an. Die Bundesumweltministerin und der Bundesfinanzminister wollen es am kommenden Mittwoch,12. Mai, dem Kabinett vorlegen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wolle man bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 % im Vergleich zu 1990 erreichen. Die Novelle ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche, das die Freiheiten der jungen Menschen durch das Gesetz eingeschränkt sah.

Über die Gesetzesänderung bestehe eine „Grundeinigkeit“ in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Bislang war vorgesehen, die Klimaneutralität, bei der nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können, erst 2050 zu erreichen.

Verdoppelung des Tempos geplant

Die gesetzliche Nachschärfung ist bedeute „eine Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz“, kündigte das Bundesumweltministerium an. „Konkret: 65 Prozent Minderung bis 2030 (statt bisher 55 Prozent). 88 Prozent Minderung bis 2040. Und Klimaneutralität bis 2045“, schrieb Schulze auf Twitter. Den „Überbietungswettbewerb in Sachen Klimaschutz“ bezeichnete die Ministerin als gut. „Jetzt geht es darum, das in gutes, zielführendes Regierungshandeln zu übersetzen“, mahnte sie zugleich.

Sie begrüßte, das es nicht mehr um das "Ob" und "Wie viel", sondern um die besten und fairsten Maßnahmen gehe. Schulze wolle mehr Generationengerechtigkeit, Planungssicherheit und ein Vorgehen, das die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert. Sie bezeichnete die Ziele ihres Entwurfs als „ sehr ambitioniert, aber auch erreichbar.“ Der Entwurf folge der Wissenschaft, versicherte die Ministerin.
FDP kritisiert "Aktionismus"

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, kritisierte „plumpen Aktionismus“ der Bundesregierung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Eiltempo lehnt er ab. „Dabei ist mir immer noch nicht klar, wie die ständigen Zielerhöhungen realisiert werden sollen“, kritisierte Neumann. Er forderte stattdessen mehr Technologieoffenheit, schlankere Genehmigungsverfahren und zielorientiertere Maßnahmen, die einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

„Es ist aus unserer Sicht widersinnig, planwirtschaftliche Ziele vorzugeben, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen“, sagte Neumann. Nur wenn die Bürger und die Wirtschaft auch die Chance bekämen, die strengen Vorgaben einzuhalten, sei eine echte Energiewende möglich, schloss er. FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz europäisch abzustimmen. „Ein deutscher Alleingang, der nicht europäisch abgestimmt ist, würde nur dazu führen, dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden“, mahnte Lindner.