• Bundesnetzagentur startet Konsultation zu volatilen Kosten
  • Fraunhofer-Software hilft bei der Gasbeschaffung
  • Stadtwerke Lübeck forcieren Ausbau der Ladesäulen
  • Habeck kündigt 2023 "Jahr der Industriepolitik" an
  • Debatten um Entwürfe zu Energie-Gesetzen in Österreich
  • Thüga bricht Lanze für Einsatz grüner Gase im Wärmemarkt
  • WWF fordert dringend Abschaffung kostenloser Emissionszertifike
  • Urteil: Vattenfall hat Vergleichspreise zu hoch ausgewiesen
  • Erneuerbare Energien als Jobmotor
  • Kompetenzzentrum Sicheres Österreich übt Blackout-Bewältigung
Enerige & Management > Kernkraft - Neuer Streit um Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke
Quelle: Shutterstock / hxdyl
KERNKRAFT:
Neuer Streit um Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert dafür, beim Klimaschutz nicht vorschnell bestimmte Technologien auszuschließen und spricht sich für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke aus.
 
Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP plädieren für eine Verlängerung der Laufzeiten bei den verbliebenen Kernkraftwerken. CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich etwa beim BDEW-Kongress diese Woche dafür aus, beim Klimaschutz nicht bestimmte Technologien auszuschließen. Der CDU-Chef warb auf dem BDEW-Kongress für "Technologieoffenheit 360 Grad". Das Gebot der Stunde sei aus seiner Sicht, "wirklich für jede Option offenzubleiben. Wir werden über die Frage der längeren Laufzeit der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke diskutieren", sagte Merz.

"Wir sind in diesem Land zu viel ausgestiegen", sagte Merz. Aber zu wenig eingestiegen, insbesondere in neue Technologien. Deutschland werde die Probleme nicht allein lösen, zumindest in Europa sei Zusammenarbeit nötig. "Was nützt es uns, wenn wir hier klimaneutral sind und drumherum auf der Welt, in Asien, in Amerika, in vielen anderen Teilen der Welt nehmen die CO2-Emissionen rasant zu?" Auch die Möglichkeit, dass moderne Atomreaktoren künftig zur Energieversorgung in Deutschland beitragen könnten, wollte Merz daher nicht ausschließen.

Beim Wirtschaftstag des Wirtschaftrates der CDU/CSU am 31. Mai betonte er nochmals, dass Deutschland sich viel zu lange lediglich mit Aussteigen und Abschalten beschäftigt hätte. Es müsse nachdenklich stimmen, so Merz, dass "uns kein Land der Welt folgen will auf diesem Weg".

Die Debatte um die Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke wird aufgrund der immens gestiegenen Energiekosten wieder hitziger geführt. Der Druck auf SDP und Grüne wächst damit, den Ausstieg zu verschieben. Nicht nur in der CDU/CSU, auch in der FDP ist das Thema Laufzeitverlängerung wieder angesprochen worden.

Die FDP hatte sich bereits in ihrem Bundesparteitagsbeschluss Ende April für eine erneute Debatte ausgesprochen: "Angesichts der volatilen Lage im Energiemarkt fordern wir eine Debatte über eine begrenzte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke in Deutschland. Wir sprechen uns für eine ideologie- und technologieoffene Erforschung neuer Generationen von Kernenergie aus." Bei der zukünftigen Energiestrategie Deutschlands müsse als Ziel neben der Versorgungssicherheit – unter anderem durch Diversifizierung – und der Umwelt- und Klimaverträglichkeit die Bezahlbarkeit weiterverfolgt werden.

Der niedersächsische FDP-Chef und frühere Energieminister Stefan Birkner forderte nun kürzlich umgehend Gespräche über eine Verlängerung der Laufzeiten. "Wir müssen jetzt diese Debatte führen, es kann nicht sein, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium ohne stichhaltige Argumente abgelehnt wird", sagte Birkner dem Tagesspiegel vom 1. Juni: "Das halte ich für verantwortungslos, gerade mit Blick auf die Gaspreisentwicklung."

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sollten die letzten deutschen Atomkraftwerke trotzdem vorerst nicht abgeschaltet werden, betonte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch der vbw-Präsident Wolfram Hatz am 1. Juni in München. Der Umstieg auf erneuerbare Energien müsse unter anderem beschleunigt werden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft setzt sich für eine zeitlich befristete Verlängerung der verbleibenden deutschen Kernkraftwerke aus.

SPD und Grüne sind gegen eine Laufzeitverlängerung

Erst im März hatten Umwelt- und das Wirtschaftsministerium prüfen lassen, ob eine Verlängerung der Laufzeiten überhaupt sinnvoll und möglich wären. Diese sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass ein Weiterbetrieb aus mehreren Gründen nicht sinnvoll ist, so die Antwort einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von Ende April.

So habe die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung bei den noch laufenden Atomkraftwerken bis zum Jahr 2009 stattgefunden. Im Falle einer Laufzeitverlängerung müsste diese wiederholt werden, was aus Sicht der Betreiber nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die im Anschluss gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde. Ein solcher Kompromiss sei aber, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, gegenüber der Öffentlichkeit nur schwer zu rechtfertigen.

Ein weiterer Grund, der gegen die Laufzeitverlängerung spreche, sei die Schwierigkeit, neue Brennelemente zu beschaffen. Bis zu 24 Monate dauere die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe. Eine Möglichkeit, diesen Prozess zu beschleunigen, habe die Bundesregierung nicht. Zudem sei der Markt für atomaren Brennstoff "in nicht unerheblichem Maß durch Abhängigkeiten und Verflechtungen zu Russland charakterisiert", was ebenfalls Probleme mit sich bringen könne. Auch hätten die Betreiber sowohl ihre Personalplanung wie auch die Ersatzteilbeschaffung auf die geplanten Restlaufzeiten ausgerichtet.
 

Heidi Roider
Redakteurin und Chefin vom Dienst
+49 (0) 8152 9311 28
eMail
facebook
© 2022 Energie & Management GmbH
Freitag, 03.06.2022, 15:56 Uhr

Mehr zum Thema