Neue Regierung steht, Verbände setzen erste Themen

Olaf Scholz (SPD) ist neuer Bundeskanzler. Auch seine 16 Ministerinnen und Minister leisteten am 8. Dezember ihren Amtseid. Nun muss Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung zeigen, was sie kann. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung ambitionierte Ziele gesetzt – auch im Klimaschutz. Mehrere Verbände nutzten die Gelegenheit, um der neuen Regierung nicht nur zu gratulieren, sondern nochmals auf die für sie wesentlichen Punkte hinzuweisen, die nun zügig angegangen werden müssten.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae stimmt der Koalitionsvertrag zwar optimistisch. Jedoch: „Deutschland muss beim Klimaschutz erheblich schneller, digitaler und unbürokratischer werden: Die Planungs- und Genehmigungszeiträume müssen drastisch verkürzt werden. Verfahren müssen verschlankt und wo möglich digital durchgeführt werden.“ Die Unternehmen aus der Energiewirtschaft stünden bereit, zu investieren und die Energiewende zum Erfolg zu machen. „Von der Politik erwarten wir, hierfür die richtigen Weichen zu stellen: für den Umbau der Energieversorgung, eine nachhaltige Wärmewende und die Transformation der Mobilität“, teilte Andreae am Tag der Regierungsbildung mit.

Das Effizienznetzwerk für Stadtwerke ASEW hält für wichtig, dass die neue Bundesregierung eine Emissionsminderungs-Strategie formuliert. Diese könne durchaus sehr ambitioniert sein. Doch sollten Stadtwerke in den Prozess in jedem Fall eingebunden werden, appelliert die ASEW. Denn sie setzten die Energiewende als Akteure vor Ort um. „Dass die Parteien nun aber besonders die Rolle der sich gerade etablierenden PPA und regionaler Vermarktungsansätze betonen, zeigt, dass Stadtwerke hier den richtigen Weg eingeschlagen haben und diesem nun weiter konsequent folgen können“, teilte der Verband weiter mit. PPA sind Direktlieferverträge aus Erneuerbaren-Anlagen.

Die Brancheninitiative Zukunft Erdgas fordert zum Start der Regierung einen Forschungsschwerpunkt im Bereich der Methanpyrolyse. Zukunft-Gas-Vorstand Timm Kehler: „Mit dem sogenannten türkisfarbenen Wasserstoff können große Mengen CO2-armen Wasserstoffs günstig bereitgestellt werden. In der Vergangenheit wurde das Potenzial nicht genügend genutzt, der technologieoffene Ansatz der Ampelkoalition eröffnet neue Möglichkeiten.“

Bei der Methanpyrolyse wird das Methanmolekül in Wasserstoff und elementaren Kohlenstoff aufgespalten. Die Erzeugung von Wasserstoff auf diesem Weg erfordert weniger Energie als die Elektrolyse. Der Kohlenstoff fällt als Pulver, als „Carbon Black“ aus. Als Feststoff lässt er sich deutlich einfacher weiterverarbeiten oder lagern als das CO2.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) mahnt wie der BDEW zu einer deutlich höheren Geschwindigkeit. Statt neuer Strategien müsse das neue "Bundesministerium für Verkehr und Digitales" so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus auf den Weg bringen. „Eine wichtige Maßnahme dabei ist die Neuausrichtung der Breitbandförderung. Der Koalitionsvertrag gibt dafür die richtige Richtung vor. Die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus sollte prioritär und zielgerichtet in die Gebiete gelenkt werden, in denen auch in den nächsten Jahren kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht“, teilte dazu Breko-Geschäftsführer Stephan Albers mit.