• Entega steigert Umsatz und Kundenzahl
  • Barbara Pompili neue Umweltministerin in Frankreich
  • Dena will EEG-Umlage durch höhere Stromsteuer ersetzen
  • Virtuelles Kraftwerk für stabile Stromnetze
  • Energiedienstleister stärken statt diskriminieren
  • Laser an einer Drohne spürt Methanlecks auf
  • EnBW baut Schnellladenetz aus
  • EU-Kommission erwartet früheren Kohleausstieg in Deutschland
  • Hochschule untersucht Chancen für Wasserstoff in der Region Franken
  • Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern
Enerige & Management > Recht - Neue Informationspflichten für Contractoren
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Neue Informationspflichten für Contractoren
Ein sperriges Wort: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Contractoren müssen es jetzt beachten.
 
Am 1. April ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung sowie zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Auf dessen Konsequenzen für Contractoren weist jetzt der Verband für Wärmelieferung (VfW) hin. Denn in Artikel 1 wird das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) neu eingeführt. Es erweitert die in der Energiewirtschaft schon bekannten Möglichkeiten zur Schlichtung auf zusätzliche Geschäftsfelder.

Jeder Kunde kann jetzt bei Streitigkeiten über Verträge zwischen Lieferant und Verbraucher vor dem Gang zum Gericht eine Schlichtungsstelle anrufen. Das gilt auch für Energielieferungsverträge, die mit einem Contractor abgeschlossen wurden. Dieser muss deswegen jetzt zusätzlichen Informationspflichten nachkommen, die im § 36 des VSBG festgelegt sind. Beispielsweise muss der Energiedienstleister auf seiner Internetseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden klar und verständlich darüber informieren, ob und wie er an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt; auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle muss er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Anschrift und Internetseite hinweisen.

Eine Ausnahme von diesen Pflichten besteht laut § 36 Abs. 3 VSBG bei Unternehmern, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hatten. Der nachfolgende § 37 VSBG schreibt vor, dass ein Unternehmen den Kunden in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen hat, wenn Streitigkeiten über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnten.

Die Informationspflichten der §§ 36 und 37 treten erst am 1. Februar 2017 in Kraft (Artikel 24), damit Unternehmen ausreichend Zeit haben, auf die neuen Anforderungen zu reagieren.
 

Armin Müller
Redakteur
+49 (0) 8152 9311 44
eMail
facebook
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 07.04.2016, 11:31 Uhr

Mehr zum Thema