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Enerige & Management > Regenerative - Neue Finanzierungswege für den Ausbau gesucht
Bild: Fotolia, vencav
REGENERATIVE:
Neue Finanzierungswege für den Ausbau gesucht
Die Große Koalition diskutiert das Ende der EEG-Umlage. Daher kommen immer neue Vorschläge auf den Tisch, wie der künftige Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu finanzieren ist.
 
Strom ist aktuell zu teuer in Deutschland, um Speicher oder Sektorkopplung in Verkehr, Wärmemarkt oder industrielle Anwendungen attraktiv zu machen. Das liegt an dem dicken Rucksack aus Steuern, Abgaben und Umlagen, der zwei Drittel des Strompreises ausmacht. Im Fokus der Bundesregierung steht aktuell die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die 6,5 Ct/kWh beträgt und damit knapp ein Fünftel des Strompreises ausmacht.

Aus ihr wird die Vergütung für erneuerbaren Strom aus Wind, Sonne und Biomasse bezahlt. Mit der heute großen Anzahl dieser Erzeuger und den hohen Vergütungen, die die ersten am Beginn des EEG vor 20 Jahren zugesprochen bekamen, steigen die Auszahlungen massiv. In diesem Jahr hätte die EEG-Umlage bis zu 9 Ct/kWh erreicht, um das Geld wieder einzusammeln. Daher deckelte die Bundesregierung die Umlage für 2021 und 2022 und gleicht mit 11 Mrd. Euro aus CO2-Steuern die fehlenden Mittel aus.

CDU-Alternativvorschlag Green Bonds

Die Hamburger CDU hat nun einen Vorschlag für die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus durch Green Bonds vorgelegt. Im Kern des Konzepts steht die Finanzierung von neuen Windturbinen und PV-Anlagen durch zweckgebundene Kapitalanlagen. Sie sollen ab 2022 die EEG-Umlage ersetzen. Die Umlage müsste dann nur noch die sukzessive immer weniger werdenden Anlagen vergüten, die vor 2022 ans Netz gegangen sind.

Im Gegenzug bekomme der Bund ein Vorkaufsrecht, sobald die mit Green Bonds errichtete Anlage abbezahlt ist, schreiben die Verfasser des Konzepts, Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Hamburger CDU, sowie Philipp Schröder, Leiter des Landesfachausschuss Klimaschutz der Hamburger CDU. 

Erneuerbaren Branche warnt vor "Schnellschüssen"

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte grundsätzlich die Entwicklung von Konzepten, die den Strompreis senken. „Die aktuelle Systematik der Abgaben und Umlagen gehört dringend reformiert und neu an der tragenden Säule des Energiemarktes, den erneuerbaren Energien, ausgerichtet“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Allerdings erhöhe der aktuelle Zubau neuer EEG-Anlagen die Umlage kaum mehr. Im Jahr 2021 stieg sie nur noch um rund 0,1 Ct/kWh, weil die Technologieentwicklung der letzten 20 Jahre die Kosten stark senkte.

Da in den nächsten Jahren Bestandsanlagen mit hoher Vergütung aus der Förderung herausfallen, werde die EEG-Umlage trotz weiteren Ausbaus sinken, erinnerte Peter. Diese „Erfolgsrendite des EEG“ werde aber aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten nur unzureichend sichtbar, kritisierte sie zugleich. Eine Finanzierung über Green Bonds berge die Gefahr, dass die Energiewende in Bürgerhand über einen Eigentums- beziehungsweise Nutzungsvorbehalt nach Ablauf der Förderdauer massiv gefährdet werde.

Für die Neugestaltung der EE-Finanzierung dürfe es keine Schnellschüsse geben, mahnte sie daher: „Ein solcher Systemwechsel muss vollumfänglich zu Ende gedacht werden, um die Projektfinanzierung und einen stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.“ Der BEE habe bereits im vergangenen Jahr Alternativen aufgezeigt, um die Strompreise um zu entlasten.

Dazu gehöre die Finanzierung der Kosten für die „Besondere Ausgleichsregelung“ als Entlastung der energieintensiven Industrie über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum. "Allein diese beiden Maßnahmen entlasten die Stromkosten um 3,5 Cent pro kWh“, sagte Peter.

Gegenvorschlag: Stromsteuer anpassen

Das Düsseldorfer Consulting-Unternehmen Energy Engineers hat vorgeschlagen, die Höhe der Stromsteuer an der Klimabilanz der Energie auszurichten, um so Erneuerbare preiswerter zu machen. Nach Ansicht von Juristen ist dies aber nicht verfassungskonform, da eine Verbrauchssteuer beim gleichen Produkt nicht je nach Erzeugung in verschiedener Höhe erhoben werden darf.

Auch die Grünen sehen Probleme beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, sagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion. „Aber nicht das EEG ist das Problem, sondern die fehlenden Genehmigungen und Projekte. Im Grundsatz ist das EEG hervorragend geeignet, den Rahmen zu setzen“, sagte sie.

Daher lehnt sie den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ab, Neuanlagen künftig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dies würde den nötigen Ausbau zu sehr von der jeweiligen Steuerlage abhängig machen und zudem beihilferechtliche Probleme mit der EU auslösen, argumentiert Nestle.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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