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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt für das Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz (NeMoG) eine Beschlussfassung der Bundesregierung am 18. Januar an.
Auch das Gesetzgebungsverfahren soll abgekürzt werden: Der Gesetzentwurf wird in dem Schreiben Gabriels an das Kanzleramt und die Ressortchefs, das E&M vorliegt, für „besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes“ erklärt. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht erst nach der normalen Frist von sechs Wochen, die dem Bundesrat für eine Stellungnahme zu
Montag, 9.01.2017, 16:58 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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