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Energie & Management > Recht - Netzbetreiber bleiben in Nachweispflicht
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Recht

Netzbetreiber bleiben in Nachweispflicht

Auch die anstehende Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur befreie die Netzbetreiber nicht von der Pflicht, bei zivilrechtlicher Überprüfung die Billigkeit ihrer Forderungen nachzuweisen. Diese Konsequenz zieht der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Grigoleit aus dem kürzlich ergangenen BGH-Urteil.
Wenn die Preisgenehmigung nach der Bundestarifordnung Elektrizität kein ausreichendes Indiz für die Billigkeit der Netzentgelte sei, so gelte dies ebenso für die derzeit anstehenden Genehmigungen durch die Bundesnetzagentur, folgert der Anwalt. Soweit Netznutzer sich nicht auf neue Formulierungen in Netznutzungsverträgen einlassen, die die Anwendbarkeit des § 315 BGB einschränken, werden Netzbetre
Freitag, 13.01.2006, 11:59 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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E&M  Energiepolitik
Mittwoch, 12.04.2006, 14:45
Stadtwerke gegen Regulierungsbehörden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Stadtwerke in Deutschland durch ungerechtfertigte Einschnitte bei den Netzentgelten bedroht und kündigt Widerstand gegen entsprechende Plane der Regulierungsbehörden an.
Energie & Management > Energiepolitik - Stadtwerke gegen Regulierungsbehörden
Mittwoch, 12.04.2006, 14:45
E&M  Energiepolitik
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Stadtwerke in Deutschland durch ungerechtfertigte Einschnitte bei den Netzentgelten bedroht und kündigt Widerstand gegen entsprechende Plane der Regulierungsbehörden an.
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E&M  Netze
Donnerstag, 16.03.2006, 17:31
BNetzA: Pionierarbeit im Energiesektor
Im Strom- und Erdgassektor bewegt sich die Bundesnetzagentur noch in vielfältiger Grundlagenarbeit, während man in den Bereichen Post und Telekommunikation auf eine siebenjährige Geschichte zurückblicken könne, so das Resümee der Regulierungsbehörde zum vergangenen Jahr.
Energie & Management > Netze - BNetzA: Pionierarbeit im Energiesektor
Donnerstag, 16.03.2006, 17:31
E&M  Netze
BNetzA: Pionierarbeit im Energiesektor
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E&M  Unternehmen
Donnerstag, 19.01.2006, 08:21
Regulierung ebnet Netzentgelte ein
Die Regulierung wird nach Einschätzungen aus der Branche durch Druck auf die Entgelte den Zwang zur verstärkten Kooperation im Netzbereich erhöhen und längerfristig die Zahl der Netzbetreiber erheblich verringern.
Energie & Management > Unternehmen - Regulierung ebnet Netzentgelte ein
Donnerstag, 19.01.2006, 08:21
E&M  Unternehmen
Regulierung ebnet Netzentgelte ein
Die Regulierung wird nach Einschätzungen aus der Branche durch Druck auf die Entgelte den Zwang zur verstärkten Kooperation im Netzbereich erhöhen und längerfristig die Zahl der Netzbetreiber erheblich verringern.
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E&M  Recht
Mittwoch, 28.12.2005, 17:02
LichtBlick erwartet Netzentgelt-Rückzahlung
Die nun vorliegende Begründung des vom Bundesgerichtshof am 18. Oktober gefällten Grundsatzurteils zur Prüfung der Netzentgelte erlaube es, die zu viel gezahlten Netzentgelte von allen Netzbetreibern zurückzufordern, meint der erfolgreiche Kläger LichtBlick.
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Mittwoch, 28.12.2005, 17:02
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LichtBlick erwartet Netzentgelt-Rückzahlung
Die nun vorliegende Begründung des vom Bundesgerichtshof am 18. Oktober gefällten Grundsatzurteils zur Prüfung der Netzentgelte erlaube es, die zu viel gezahlten Netzentgelte von allen Netzbetreibern zurückzufordern, meint der erfolgreiche Kläger LichtBlick.
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Netzbetreiber bleiben in Nachweispflicht
Auch die anstehende Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur befreie die Netzbetreiber nicht von der Pflicht, bei zivilrechtlicher Überprüfung die Billigkeit ihrer Forderungen nachzuweisen. Diese Konsequenz zieht der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Grigoleit aus dem kürzlich ergangenen BGH-Urteil.
Wenn die Preisgenehmigung nach der Bundestarifordnung Elektrizität kein ausreichendes Indiz für die Billigkeit der Netzentgelte sei, so gelte dies ebenso für die derzeit anstehenden Genehmigungen durch die Bundesnetzagentur, folgert der Anwalt. Soweit Netznutzer sich nicht auf neue Formulierungen in Netznutzungsverträgen einlassen, die die Anwendbarkeit des § 315 BGB einschränken, werden Netzbetre
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