Netzagentur: Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022

Entscheidungen darüber werde es nicht im ersten Halbjahr 2022 geben, sagte Jochen Homann, Präsident der Netzagentur, am 16. Dezember laut Medienberichten. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, "dass sie prüffähig sind" − das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.

Die umstrittene Pipeline war im September fertiggestellt worden. Sie verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Die Bundesnetzagentur setzte allerdings Mitte November das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline aus, das für die Inbetriebnahme nötig ist.

Die in der Schweiz ansässige Nord Stream AG habe zwar die verlangte Neugründung einer deutschen Tochter eingeleitet. "Das hat sie angekündigt, und wir haben den Zertifizierungsprozess unterbrochen", so Homann laut der Tagesschau. Das sei notwendig, bis die Übertragung der Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei. Der Zertifizierungsprozess werde fortgesetzt, wenn die entsprechenden Unterlagen in einer prüffähigen Art eingereicht werden.

Eine Zertifizierung kommt laut Bundesnetzagentur erst in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist. Homann sagte weiter, nach der eigenen Prüfung durch die Bundesnetzagentur gehe der ganze Vorgang auch noch an die Europäische Kommission. Diese habe "auch nochmal viel Zeit, sich damit zu befassen."