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Nachdem sich bereits Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegen die Subventionen für das geplante britische Kernkraftwerk ausgesprochen haben, votierte nun auch der Nationalrat für eine Klage gegen die Beihilfe-Genehmigung.
Auf Antrag der Grünen hat der österreichische Nationalrat am 22. Oktober einstimmig eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Beihilfe-Genehmigung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point beschlossen. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem KKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem KKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, a
Donnerstag, 23.10.2014, 11:28 Uhr
Andreas Kögler
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