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Enerige & Management > Umweltenergierecht - Nationale CO2-Bepreisung nach EU- und Verfassungsrecht möglich
Bild: E&M
UMWELTENERGIERECHT:
Nationale CO2-Bepreisung nach EU- und Verfassungsrecht möglich
Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, dass es unter Beachtung von Europa- und Verfassungsrecht durchaus Spielräume für eine CO2-Bepreisung in Deutschland gibt.
 
In letzter Zeit sind angesichts der Lücke zur Erreichung der Klimaziele verstärkt Forderungen nach einer nationalen CO2-Bepreisung laut geworden. Großbritannien praktiziert sie etwa mit seinem Carbon Price Support. Auch der französische Staatspräsident Francois Macron fordert einen CO2-Mindestpreis. So lange dieser auf EU-Ebene nicht durchsetzbar ist, scheinen übergangsweise nationale Regelungen nötig – auch wenn dies bei der Industrie auf wenig Begeisterung stößt.

Aber wäre eine nationale CO2-Bepreisung in Deutschland überhaupt rechtlich möglich? Auf diese Frage hin haben die Experten der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht das EU-Recht und das Verfassungsrecht untersucht. Ergebnis der Studie, die E&M vorab vorliegt: „Weder das geltende Europa- noch das Verfassungsrecht hindern die zukünftige Koalition daran, eine nationale CO2-Bepreisung einzuführen“, so Stiftungsvorstand Thorsten Müller.

Vorbild "Wasserpfennig"

„Der Gesetzgeber muss zwar eine Reihe von Voraussetzungen beachten und kann nicht jede beliebige Ausgestaltungsvariante wählen, es verbleiben aber ausreichend Spielräume“, erläutert Forschungsgebietsleiter Hartmut Kahl. Zwar habe die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Kernbrennstoffsteuer kassiert hat, den Spielraum des Gesetzgebers für Verbrauchsteuern grundsätzlich eingeengt. „Aber entgegen einer bisweilen anzutreffenden Auffassung heißt das nicht ‚rien ne va plus‘ (nichts geht mehr)‘“, betont Kahl.

Eine Verfassungsänderung, die eine wirkliche Kohlendioxidsteuer oder allgemein Umweltsteuern ermöglichen würde, sei zwar wünschenswert. „Zwingend ist diese allerdings nicht, um einen Weg für eine CO2-Bepreisung auch in Deutschland zu finden.“ Laut der Untersuchung könnte entweder eine Sonderabgabe eingeführt werden oder es wäre eine Ressourcennutzungsgebühr für die dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegenden Anlagen nach Vorbild des „Wasserpfennigs“ möglich.

Verfassungsrechtlich sei eine reine CO2-Besteuerung derzeit zwar nicht möglich, da darüber nur ein Gut des ständigen privaten Bedarfs besteuert werden könne, heißt es dazu. Rechtlich möglich wäre allerdings die Erhebung einer CO2-orientierten Steuer auf Energieerzeugnisse. Nach Analyse der rechtlichen Ausführungen zum Begriff „Verbrauchssteuer“ kommen die Umweltjuristen zu dem Schluss, dass durch eine Verbrauchsteuer „immerhin nach der Erzeugungsart gestaffelte Stromsteuersätze oder eine an der CO2-Intensität des Energieträgers orientierte Besteuerung beim Stromerzeuger“ adressiert werden könnten.

Europäischer Emissionshandel ist kein Hindernis

Gerne wird in der Diskussion über eine nationale CO2-Bepreisung darauf verwiesen, dass diese mit dem ETS kollidiere. Die Würzbürger Rechtsexperten kommen aber zur dem Schluss, dass auch der Emissionshandel die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, auf nationaler Ebene zusätzliche steuerliche Maßnahmen zur Emissionsminderung einzuführen.

„Die Besteuerung nur von CO2 unterliegt nicht der europäischen Energiesteuerrichtlinie“, heißt es weiter. Diese erlaube sogar - auch ergänzend zur Besteuerung von Elektrizität – eine Inputbesteuerung bei der Stromerzeugung aus umweltpolitischen Gründen. Auch stehe die Richtlinie gestaffelten Abgaben nicht entgegen. Eine Steuer, die nach der CO-Intensität differenziert, sei auch mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, so die Umweltjuristen.

Für Müller ist es daher eine politische Frage, wie die ermittelten Spielräume für eine nationale CO2-Bepreisung von der neuen Regierung genutzt werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 04.10.2017, 16:40 Uhr

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