Aus Sicht der Bundesregierung sind die Förderung alternativer Antriebe wie der Elektromobilität, einschließlich der Wasserstofftechnologie, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und zusätzliche Investitionen in die Schiene wichtige Schritte für aktiven Klimaschutz in der Mobilität. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am gleichen Tag vor dem Bundestagsverkehrsausschuss.
Die größten Einsparpotenziale sieht das BMVI im Straßengüterverkehr. Bis 2030 solle ein Drittel der Straßengüterverkehrsleistung „elektrisch oder auch auf Basis synthetischer Kraftstoffe" realisiert werden. Unter Umweltschutzaspekten sei es auch sehr sinnvoll, den Güterverkehr stärker über die Binnenschifffahrt und die Schiene abzuwickeln. Ein wichtiges Anliegen sei dem BMVI auch die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff. Der Verkehrssektor muss bis zum Jahr 2030 seine CO2-Emissionen im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 halbieren.
Städte brauchen Hilfe vom Bund
Der Wuppertaler Oberbürgermeister äußerte die Befürchtung, dass Quersubventionen von Stadtwerksgewinnen für den ÖPNV künftig von der EU eingeschränkt würden oder aufgrund der Herausforderungen im Energiebereich magerer ausfallen. „Hier brauchen wir deutlich mehr Hilfe vom Bund“, forderte er deshalb. Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müsse es Städten auch rechtlich ermöglicht werden, mehr Tempolimits und Parkraumbewirtschaftung einzuführen, ergänzte Schneidewind.
In Wuppertal wäre es möglich, mehr Fahrradschnellwege auf ungenutzten Bahntrassen einzurichten, doch fehle der Stadt dafür das Geld. Für Erprobungsgebiete verkehrsberuhigter Zonen solle es zudem Übergangsregelungen geben, damit nicht vorab schon kostenintensive Umbauten zum Beispiel von Bordsteinkanten nötig würden. Nach seiner Erfahrung sei nicht zuerst der Ticketpreis entscheidend, um Menschen zum Umstieg auf Bus oder Bahn zu bewegen. Vielmehr müsse der ÖPNV zuverlässig und gut getaktet laufen, was aber Investitionen bedeute, schloss Schneidewind.
"Null Verkehrstote" als Ziel
„Für die Verkehrswende müssen nicht nur die Städte mehr Gas geben, sondern der Bund muss auch die Handbremse lösen“, sagte Hochfeld. „Als Erstes braucht es aber das grundsätzliche Signal vom Bund, dass nicht mehr das Auto im Mittelpunkt steht, sondern das Wohl von Mensch, Umwelt und Klima“, sagte er.
Zu den im Bundesrecht zu verankernden Zielen gehört für Agora Verkehrswende der Anspruch, die Zahl der Menschen, die im Verkehr getötet oder schwer verletzt werden, auf Null zu senken. Daraus ließen sich verschiedene Maßnahmen ableiten wie die Einführung von Tempo 30 innerorts, der Umbau von Unfallschwerpunkten und die Ausweisung von Verkehrssicherheitszonen, in denen nur Lkw mit Abbiegeassistent zugelassen sind.
Aus Sicht der Bundesregierung sind die Förderung alternativer Antriebe wie der Elektromobilität, einschließlich der Wasserstofftechnologie, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und zusätzliche Investitionen in die Schiene wichtige Schritte für aktiven Klimaschutz in der Mobilität. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am gleichen Tag vor dem Bundestagsverkehrsausschuss.
Die größten Einsparpotenziale sieht das BMVI im Straßengüterverkehr. Bis 2030 solle ein Drittel der Straßengüterverkehrsleistung „elektrisch oder auch auf Basis synthetischer Kraftstoffe" realisiert werden. Unter Umweltschutzaspekten sei es auch sehr sinnvoll, den Güterverkehr stärker über die Binnenschifffahrt und die Schiene abzuwickeln. Ein wichtiges Anliegen sei dem BMVI auch die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff. Der Verkehrssektor muss bis zum Jahr 2030 seine CO2-Emissionen im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 halbieren.
Städte brauchen Hilfe vom Bund
Der Wuppertaler Oberbürgermeister äußerte die Befürchtung, dass Quersubventionen von Stadtwerksgewinnen für den ÖPNV künftig von der EU eingeschränkt würden oder aufgrund der Herausforderungen im Energiebereich magerer ausfallen. „Hier brauchen wir deutlich mehr Hilfe vom Bund“, forderte er deshalb. Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müsse es Städten auch rechtlich ermöglicht werden, mehr Tempolimits und Parkraumbewirtschaftung einzuführen, ergänzte Schneidewind.
In Wuppertal wäre es möglich, mehr Fahrradschnellwege auf ungenutzten Bahntrassen einzurichten, doch fehle der Stadt dafür das Geld. Für Erprobungsgebiete verkehrsberuhigter Zonen solle es zudem Übergangsregelungen geben, damit nicht vorab schon kostenintensive Umbauten zum Beispiel von Bordsteinkanten nötig würden. Nach seiner Erfahrung sei nicht zuerst der Ticketpreis entscheidend, um Menschen zum Umstieg auf Bus oder Bahn zu bewegen. Vielmehr müsse der ÖPNV zuverlässig und gut getaktet laufen, was aber Investitionen bedeute, schloss Schneidewind.
"Null Verkehrstote" als Ziel
„Für die Verkehrswende müssen nicht nur die Städte mehr Gas geben, sondern der Bund muss auch die Handbremse lösen“, sagte Hochfeld. „Als Erstes braucht es aber das grundsätzliche Signal vom Bund, dass nicht mehr das Auto im Mittelpunkt steht, sondern das Wohl von Mensch, Umwelt und Klima“, sagte er.
Zu den im Bundesrecht zu verankernden Zielen gehört für Agora Verkehrswende der Anspruch, die Zahl der Menschen, die im Verkehr getötet oder schwer verletzt werden, auf Null zu senken. Daraus ließen sich verschiedene Maßnahmen ableiten wie die Einführung von Tempo 30 innerorts, der Umbau von Unfallschwerpunkten und die Ausweisung von Verkehrssicherheitszonen, in denen nur Lkw mit Abbiegeassistent zugelassen sind.
