Nach acht Jahren stehen nur die Bodenplatten

Bei einem Besuch der Windpark-Baustelle "Königseiche" im baden-württembergischen Ebersbach an der Fils durch Franziska Brantner, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sind Probleme der aktuellen Genehmigungspraxis angesprochen worden.

In dem Waldwindpark "Königseiche" im Vorland der Schwäbischen Alb sollen genau zwei Windenergieanlagen mit 164 Metern Nabenhöhe entstehen. Er ist jetzt schon das langwierigste Projekt, das der Uhl Windkraft Projektierung GmbH & Co. KG jemals untergekommen ist und wahrscheinlich auch im Landes- und Bundesvergleich zu den Negativrekord-Haltern gehört, und das war wohl auch ein Hauptgrund für den Besuch Brantners. Bereits 2015 hatte Uhl die Waldfläche vom Staatsforst Forst BW in einer Ausschreibung bekommen, und jetzt, acht Jahre später, stehen gerade mal die Bodenplatten für die beiden Windkrafttürme. 

Die Fertigstellung erwartet Uhl-Chef Franz Uhl nun fürs dritte Quartal 2024. Andere Projekte des Ellwanger Unternehmens hätten später angefangen als die "Königseiche" und seien längst fertiggestellt.

Als einen der Gründe für die Verzögerungen nannte Uhl-Projektleiter Philip Gohl, dass eine "rührige" Bürgerinitiative aus der Nähe "nicht verlegen" gewesen sei, just nach der Vegetationsperiode, als die Artenschutz-Gutachten eigentlich im Kasten waren, dem Landratsamt Göppingen als immissionsrechtlicher Genehmigungsbehörde angeblich neue Rotmilan-Horste oder -Überflüge zu melden.
 
Uhl blieb dann nichts anderes übrig, als das jeweils folgende Jahr abzuwarten, die Naturschutz-Gutachter erneut zu beauftragen und mit deren neuen Gutachten ein Jahr später dem Landratsamt nachzuweisen, dass es sich in Wirklichkeit um Krähen handelte.

Mit anderen Worten: Die Bürgerinitiative (BI) konnte das damals geltende Artenschutzrecht missbrauchen, um ein artenschutzrechtlich unbedenkliches Projekt zu sabotieren. Es habe eben zu größeren "Diskussionen" mit der BI und mit dem Landratsamt geführt, ob fünf bis sieben Rotmilan-Flugbewegungen im Jahr viel oder wenig sind.

Das sieht jetzt anders aus, da die EU auf Initiative Deutschlands vom Schutz einzelner gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zum Schutz der gesamten Population einer Art übergegangen ist. Projektleiter Gohl: "Wenn wir damals auf die Horst-Abstände hätten schauen dürfen wie heute, wäre alles gut gewesen."

Die Bundesnaturschutzgesetz-Novelle und die auf ihm beruhenden Empfehlungen, so Vizelandrat Jochen Heinz, enthalte zwar "auch viele unbestimmte Rechtsbegriffe", aber er sei trotzdem "optimistisch", dass sie die Genehmigungsverfahren beschleunigen werden.

Gohl will auch erlebt haben, dass an einem solchen Genehmigungsverfahren beteiligte Fachbehörden die ihnen gesetzten Fristen zur Stellungnahme schlicht verstreichen lassen. Er fragte rhetorisch, ob ein Projektierer dann etwa ohne die Bewertung der Brandschutzbehörde einfach so weitermachen könne.

Natürlich hat auch eine Umplanung Uhls von ursprünglich zwei kleineren V136-Anlagen der dänischen Vestas zu zwei N-149-Anlagen der deutsch-spanischen Nordex zu Verzögerungen geführt.

Endlich die Genehmigung, dann die Klage

Im September 2022 hatte Uhl endlich die Genehmigung aus Göppingen. Dann kam der dritte Verzögerungsgrund: Die Nachbarstadt Uhingen klagte gegen den Bescheid, ging aber bei dem direkt zuständigen Verwaltungsgerichtshof Mannheim damit baden. 

Solche Klagen haben durch die Ampel-Reformen keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Projektfinanzierung belasten sie gleichwohl weiter, sagte Franz Uhl zu Franziska Brantner. Die Banken stellten in solchen Fällen unangenehme Fragen.

Auch in Ebersbach war der Windpark in einem Naherholungsgebiet umstritten, der Stadtrat eigentlich mehrheitlich dagegen. Letztlich entschied sich die Kommune, nicht gegen ihn vorzugehen. Ihr winkt wie bei jedem Uhl-Projekt eine Beteiligung von 0,2 Cent/kWh. Diesen zulässigen Höchstsatz bietet Uhl bei allen seinen Vorhaben im Umkreis von 2,5 Kilometern von vorneherein ein. Im Falle der Klägerin Stadt Uhingen werde man diese generelle Linie nochmal intern bewerten, sagte Gohl.