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Energie & Management > Subventionen - Monti streitet mit Berlin
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Subventionen

Monti streitet mit Berlin

Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
Das im März ergangene Urteil des EuGH war in Berlin gefeiert worden, weil es erstmals Umweltbelangen den Vorrang vor möglichen Wettbewerbsbedenken einräumte. In einem am Montag vom Handelsblatt zitierten, vor etwa sechs Wochen abgeschickten Brief von Monti an den Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt es aber, das Luxemburger Urteil beziehe sich ausdrücklich „nur auf Elektrizitätsunterneh
Mittwoch, 25.07.2001, 10:12 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
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E&M  Eu-Recht
Mittwoch, 22.05.2002, 16:54
EEG und KWK-Gesetz sind EU-konform
Die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu Mindestpreisen, wie sie deutsche Gesetze vorschreiben, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, entschied heute die europäische Wettbewerbsbehörde.
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Mittwoch, 22.05.2002, 16:54
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EEG und KWK-Gesetz sind EU-konform
Die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu Mindestpreisen, wie sie deutsche Gesetze vorschreiben, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, entschied heute die europäische Wettbewerbsbehörde.
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E&M  Erneuerbare-Energien-Gesetz
Donnerstag, 11.10.2001, 16:58
Schreyer: EU akzeptiert EEG
Die EU-Kommission hat ihre Vorbehalte gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anscheinend aufgegeben.
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Donnerstag, 11.10.2001, 16:58
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Die EU-Kommission hat ihre Vorbehalte gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anscheinend aufgegeben.
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E&M  Politik
Montag, 3.09.2001, 12:15
EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
Energie & Management > Politik - EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Montag, 3.09.2001, 12:15
E&M  Politik
EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
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E&M  Kohle
Freitag, 27.07.2001, 16:08
Steinkohleabbau rückläufig
Im ersten Halbjahr 2001 ging die Steinkohlenförderung in Deutschland um 20% auf 14 Mio. t Steinkohleeinheiten (SKE) zurück - in Folge der Stilllegung von drei Bergwerken, so der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus.
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Freitag, 27.07.2001, 16:08
E&M  Kohle
Steinkohleabbau rückläufig
Im ersten Halbjahr 2001 ging die Steinkohlenförderung in Deutschland um 20% auf 14 Mio. t Steinkohleeinheiten (SKE) zurück - in Folge der Stilllegung von drei Bergwerken, so der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus.
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Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
Das im März ergangene Urteil des EuGH war in Berlin gefeiert worden, weil es erstmals Umweltbelangen den Vorrang vor möglichen Wettbewerbsbedenken einräumte. In einem am Montag vom Handelsblatt zitierten, vor etwa sechs Wochen abgeschickten Brief von Monti an den Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt es aber, das Luxemburger Urteil beziehe sich ausdrücklich „nur auf Elektrizitätsunterneh
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E&M  Erneuerbare-Energien-Gesetz
Donnerstag, 11.10.2001, 16:58
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Montag, 3.09.2001, 12:15
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