Mario Monti, Wettbewerbskommissar in Brüsssel, hat das Beihilfe-Prüfverfahren gegen das deutsche Stromeinspeisungsgestz eingestellt, das seit vergangenem Jahr nicht mehr gilt.
Im Juli 1999 hatte die EU-Behörde an der in Deutschland eingeführten Stromsteuer kritisiert, diese würde die Bemessungsgrundlage für die Einspeisevergütung erhöhen. Deutschland habe die Beihilfe für Erzeuger erneuerbarer Energien damit deutlich geändert. Das Vorgehen der Kommission zielte nicht gegen regenerative Energien, sondern lediglich gegen einen Formfehler der Deutschen.
Mittwoch, 28.02.2001, 16:13 Uhr
Angelika Riedel
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