Mittelstandsunion für Verlängerung der Laufzeiten

Das MIT-Präsidium hat zwei Beschlussvorschläge für den Bundesvorstand ausgearbeitet, in dem es einmal um den Weiterbetrieb der drei noch deutschen laufenden Kernkraftwerke sowie um den beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Erneuerbare-Energien-Anlagen geht.

Beim Thema Kernkraft bringt die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU auch die Wiederinbetriebnahme der drei Ende des vergangenen Jahres vom Netz genommenen Meiler Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen ins Spiel. Die Grundlastfähigkeit von Kernenergie sei ein wichtiges Argument für die Kraftwerke. Das sei vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation ein wichtiges Kriterium, heißt es in dem Papier.

Die sechs Kernkraftwerke hätten in 2021 zusammen 69,1 Mrd. kWh Strom erzeugt, was 11,9 % der deutschen Bruttostromerzeugung ausmache. Mit dem Weiterbetrieb von sechs AKW könnten mehr als zwei Drittel der Verstromung durch Gas substituiert und die Erdgas-Importabhängigkeit von Russland maßgeblich reduziert werden. Zudem würden so die deutschen CO2-Emissionen erheblich reduziert.

Dieser Einschätzung widerspricht allerdings klar eine Stellungnahme von Bundeswirtschafts- und Umweltministerium zum Thema. Sie hält zum einen eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlagen für rechtlich ausgeschlossen. Auch der Weiterbetrieb der noch laufenden bringe für den Winter 2022/2023 nichts, weil die Beschaffung neuer Brennstäbe mindestens eineinhalb Jahre dauere. Die Mittelstandsunion sieht dagegen die Möglichkeit, eine kleinere Menge Brennelemente früher zu bekommen.

Der Krieg Russlands hat nach Ansicht der MIT auch zu einem Umdenken in Deutschland geführt, was den Einsatz von Erdgas als Brückentechnologie ins klimaneutrale Zeitalter angeht. Die hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas mache es umso dringlicher, bisherige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überdenken, um Energieimporte schneller zu diversifizieren.

Deutschland brauche ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-Terminals und andere kritische Infrastruktur für den Energieimport schneller gebaut werden können. Dazu zählt man den verstärkten Einsatz des Instruments des vorzeitigen Baubeginns, weitergehende Ausnahmen in wesentlichen Umwelt-EU-Richtlinien sowie eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.