Mittelstand fordert mehr Staatshilfen für Energiekosten

Beim dritten Mittelstandsgipfel seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ging es um weitere Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte, es liefen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vorab angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise schnelle Hilfe vom Staat für Unternehmen und Beschäftigte gefordert. „Entlastungen für die Beschäftigten und für Betriebe müssen her, damit Energie bezahlbar bleibt", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Laut Habeck sollen vor allem energieintensive mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. „Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", schränkte der Minister am Abend vor Journalisten ein. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Vor allem wolle er bestehende Förderinstrumente auch für das Handwerk öffnen. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führe daher Gespräche mit der EU-Kommission.

BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff sagte: „Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreiskrise sind bislang überwiegend auf Privathaushalte zugeschnitten." Sie müssten dringend auf mittelständische Betriebe sowie Stadtwerke und Regionalversorger ausgedehnt werden. Wirksame Maßnahmen aus der Corona-Krise wie das Insolvenzmoratorium müssten unverzüglich wieder aufgelegt werden sowie Liquiditätshilfen für Stadtwerke und Regionalversorger über die KfW zur Verfügung gestellt werden, forderte Wolff.

Regierung soll Steuern und Abgaben senken

Im Vorfeld hatte der Chef des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Steuern und Abgaben auf Energiepreise zu reduzieren. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte im ZDF, die Regierung solle nicht länger "an den Auswirkungen der Energiekrise herumdoktern". Stattdessen solle sie alles tun, um die hohen Gas- und Strompreise zu senken, was am einfachsten an der Quelle und den Abgaben ginge. "Netzkosten von den Energiepreisen wegnehmen − auch das hilft den Unternehmen", nannte er als Beispiel.

Auch der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte, vor allem für energieintensive Betriebe habe sich die Lage dramatisch verschärft. "Vielen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals", sagte Wollseifer. Zeitverzögerte Maßnahmen reichten nicht, betonte Wollseifer. "Um eine Insolvenzwelle im Handwerk zu verhindern, muss die Unterstützung jetzt kommen." Und sie müsse für die betroffenen Betriebe einfach zu beantragen sein.

Laut einer aktuellen Befragung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit 4.200 Teilnehmenden gaben 70 % der Antwortenden an, dass sie mit Aufträgen faktisch Verluste erzielten. Nur die wenigsten konnten den Kostenanstieg komplett an ihre Kunden weitergeben, wegen bestehender Verträge und starkem Wettbewerb von Konkurrenten. Daher brauche es neben der Einbeziehung des Handwerks in den Rettungsschirm eine Energiepreisbremse und eine Senkung der Energiesteuern auf die europarechtlich zulässigen Mindeststeuersätze, forderte Wollseifer.

Kommunen wollen auch unter den Rettungsschirm

Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält auch einen Rettungsschirm für Kommunen angesichts der steigenden Energiepreise für unerlässlich, um Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Kommunen befürchteten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen, Sportstätten und das Vereinswesen nicht wie bisher aufrechterhalten werden könne, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann (parteilos) am 12. September.

Im Jahr 2023 rechnen die Kommunen mit vielen Millionen Mehrbelastungen durch steigende Preise für Strom und Gas. Mögliche Verluste etwa bei den Steuereinnahmen seien derzeit nicht kalkulierbar, hieß es beim Städte- und Gemeindebund. Auch kommunale Unternehmen gerieten durch die hohen Beschaffungskosten in Schwierigkeiten.