Erst bei seiner Sitzung am 19. Mai will der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) Erneuerbare Energien, die auch das Impulsprogramm Mini-KWK betrifft, entscheiden.
Nach Plänen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble sollte der Haushaltsausschuss die Freigabe der MAP-Mittel am 5. Mai ablehnen. Dem folgten die Abgeordneten allerdings nicht und vertagten das Thema auf ihre nächste Sitzung. Nach Einschätzung des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) reagierten damit die Koalitionsfraktionen auf die massiven Proteste der Umwelt- und Industrieverb
Montag, 10.05.2010, 15:43 Uhr
Jan Mühlstein
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