Ministerpräsidentenkonferenz fordert Bürgschaften für Energieversorger

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder hat am 16. März den Bund in einem Beschluss aufgefordert, das KfW-Programm „Finanzierungsinstrument Margining“ auch für Stadtwerke zu öffnen. Mit dem Programm sichert die Förderbank den Handel mit Energie ab, für den die Teilnehmer Sicherheiten vorhalten müssen. Die Verbände der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Stadtwerke (VKU) begrüßten die Forderung der Länder nach einer stärkeren Absicherung für den Energiehandel.

Das Programm solle zudem auf Geschäfte unmittelbar zwischen zwei Partnern jenseits von Börsen geöffnet werden. „Es bleibt jedoch festzustellen, dass es den im außerbörslichen OTC-Handel tätigen Energieversorgungsunternehmen (insbesondere für Stadtwerke und kleine Energieversorgungsunternehmen) weiterhin schwerfällt, sich an den Energiemärkten im gebotenen Umfang zu beteiligen“, begründet die MPK ihren Beschluss. Zudem bitten die Länder den Bund, ein KfW-Programm zu prüfen, das nicht zustande kommende Warenkreditversicherungen zugunsten der Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke ersetzt.
Staatsbürgschaften setzen Investitionsmittel frei

Die Forderung nach einem Bürgschaftsschutzschirm war schon Anfang März auf dem Kongress des VKU an die Politik herangetragen worden. Die hohen Summen für Sicherheiten beim Einkauf von Strom und Gas bänden bei den Stadtwerken Geld, das eigentlich für Investitionen benötigt wird, so die Argumentation. „Auch bei gesunkenen Preisen herrscht an den Märkten wegen der großen Schwankungsbreite der Energiepreise in den vergangenen eineinhalb Jahren hohe Unsicherheit, die wiederum hohe Einlagensicherungen zur Folge haben“, erklärten die Verbände.

Schon im Oktober und November vergangenen Jahres hatte die MPK in ihren Beschlüssen zur Stabilisierung der Energiemärkte Anpassungen auf Bundesebene gefordert. Ein Bürgschafts- und Garantierahmen des Bundes als Schutzschirm, der die Risiken markteinheitlich adressiert und beherrschbar macht, ist aus Sicht der beiden Verbände dringend notwendig. Ziel ist die langfristige Stabilisierung des Energiehandels und Begrenzung von Ausfallrisiken aufgrund extremer Marktentwicklungen.

Der Beschluss der MPK zum Bürgschaftsprogramm steht als PDF zum Download bereit.