Milliardenförderung für Umbau der Stahlindustrie

(dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte nach einem Treffen mit Vertretern von deutschen Stahlherstellern und der IG Metall Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie und zum Einsatz von Wasserstoff an. Darüber hinaus ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge. „Die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie ist eine Daueraufgabe“, betonte er.

Die nötigen Gesamtinvestitionen für den Umbau zur CO2-freien Stahlproduktion in Deutschland bezifferte Altmaier auf insgesamt 35 Mrd. Euro. Davon könnten in den kommenden 30 Jahren etwa 10 bis 12 Mrd. Euro aus öffentlichen Hilfen kommen. Die genaue Höhe hänge davon ab, „wann das Ziel der Klimaneutralität im Einzelnen erreicht werden muss“, sagte der Minister mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Je schneller der Umbau erfolgen müsse, desto höher seien die Kosten, die in kürzerer Zeit anfallen.

Auf die Stahlindustrie entfällt ein erheblicher Anteil am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid in Deutschland. Im Jahr 2018 stieß die Branche nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Mio. Tonnen insgesamt 58,6 Mio. Tonnen CO2 aus.

Auch wenn sich die Stahlkonjunktur in den vergangenen Wochen stabilisiert habe, gebe es nach wie vor großen Hilfsbedarf, betonte Altmaier. Er verwies auf die Absenkung der EEG-Umlage, die steigende Strompreiskompensation für die Unternehmen sowie die den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellten CO2-Zertifikate. Sie würden zu einer Milliardenunterstützung führen. Das sei gerechtfertigt, weil der Stahl eine Schlüsselindustrie sei.