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KLIMAPOLITIK:
Meseberg-Gesetz noch vor Bali beschlussfähig
Nach Aussage des Bundesumweltministeriums stehen die Chancen gut, dass das Kabinett noch vor dem Klimagipfel in Bali Anfang Dezember über ein Gesetz zum Meseberger Klimaschutzprogramm entscheiden kann.
 
Der Kabinettsentwurf werde die meisten der 30 Eckpunkte zu einem Artikelgesetz zusammenfassen, erklärte Pressesprecher Tobias Dünow auf Anfrage von powernews.org. Das Vorhaben, bis Anfang Dezember den Gesetzestext auszuformulieren, sei zwar "äußerst ambitioniert". Auf dem Plan stehen so wichtige Aspekte wie die Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes oder ein neues Gesetz für die...

 
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Mittwoch, 19.09.2007, 13:34 Uhr