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Enerige & Management > Recht - Mehr geologische Daten sollen per Gesetz veröffentlicht werden
Bild: vege, Fotolia
RECHT:
Mehr geologische Daten sollen per Gesetz veröffentlicht werden
Derzeit wird ein Geologiedatengesetz (GeolDG) von der Bundesregierung erarbeitet. Es soll den Zugang zu geologischen Daten neu regeln - das betrifft auch Daten von Unternehmen.
 
Das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Bereitstellung von geologischen Daten – vor allem sogenannter „nichtstaatlicher“ Daten – neu regeln. Der Referentenentwurf ist federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet worden und löst das Lagerstättengesetz ab.

Ziel des neuen Gesetzes ist es primär, geologische Daten für die Endlagersuche (Kernkraft) verfügbar zu machen und darüber auch mehr Transparenz bei dem Verfahren zu schaffen. Das Gesetz betrifft jedoch auch die Geothermie.

In einer Stellungnahme zum Geologiedatengesetz begrüßt der Bundesverband Geothermie das neue Gesetz. Der Bundesverband plädiert aber unter anderem dafür, die digitalen Daten auf Basis eines zentralen, öffentlich zugänglichen Online-Register aufzubereiten. Das gegenwärtige Online-Tool unter www.geotis.de   ist nach Ansicht des Verbandes als Fundament für ein solches Online-Register geeignet.

Viel Raum im neuen Gesetz nehmen die Regeln ein, wie und wann nichtstaatliche Daten an Behörden übermittelt beziehungsweise künftig veröffentlich werden - da es sich dabei um Daten von Unternehmen oder Kommunen handelt, die einem besonderen Schutzbedürfnis unterstehen, unter anderem aus wettbewerblicher Sicht.

Um den Schutz bestimmter Daten auch künftig zu gewährleisten, ist im jetzigen Referentenwurf eine Fristenlösung angedacht, die auf drei Datenkategorien beruht: Bewertungsdaten, Fachdaten sowie Nachweisdaten.

Für Nachweisdaten (Lage, geplante Dauer der Untersuchung oder voraussichtlicher Umfang) - gilt demnach eine Frist von drei Monaten. Fachdaten (Methode, Messdaten, Proben oder räumliche Modelle) sollen künftig nach einer Frist – ab Übermittlung an die jeweilige Behörde - von fünf bis zehn Jahren veröffentlich werden. Die Bewertungsdaten – darunter fallen Gutachten, Studien oder auch Vorratsberechnungen – sollen hingegen nicht veröffentlicht werden.

Der Bundesverband Geothermie bemängelt im Rahmen des Entwurfes, dass der Untergrund in Deutschland insgesamt nach wie vor nicht genug erforscht ist. Es gibt für weite Gebiete, wozu einige bedeutsame Wärmesenken zählen, nur ungenaue Abschätzungen der nutzbaren Horizonte. Daher schlägt der Bundesverband Geothermie vor, ein umfangreiches Erkundungsprogramm zu initiieren. Zudem sollte unter anderem gesetzlich geregelt werden, dass nichtfündige Geothermie-Bohrungen für weitere wissenschaftliche Untersuchungen den einschlägigen Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Referentenwurf   zum „Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten“ ist auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums einsehbar. Die Stellungnahme des Bundesverbands Geothermie zum Geologiedatengesetz   steht auf der Verbandsseite zur Verfügung.
 

Heidi Roider
Redakteurin und Chefin vom Dienst
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