Mehr CO2-Steuer, weniger Subventionen zum Haushaltsausgleich

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Weiternutzung der Corona-Hilfekredite für den Klimaschutz verboten hatte, einigte sich die Bundesregierung auf einen geänderten Haushalt. Nur 2 Milliarden Euro Sonderkredite sollen demnach als Notfall weiter deklariert werden und dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal dienen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannten vor der Presse in Berlin am Mittag des 13. Dezember Einzelheiten.

Insgesamt betrug das Loch im Etat für 2024 rund 17 Milliarden Euro. Nunmehr hätten alle Ministerien zusammengelegt, um die nötigen Summen entweder durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zusammenzubekommen, sagte Scholz. „Der Klima- und Transformationsfonds bleibt das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes“, sagte der Bundeskanzler. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein im nächsten Jahr würden die Ausgaben infolge des Karlsruher Haushaltsurteils aber um 12 Milliarden Euro verringert.

Netzkostenzuschuss fällt weg

In der Energiepolitik kündigte Wirtschaftsminister Habeck hat an, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos schon 2024 ausläuft und nicht erst 2025. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte er. Das tue ihm weh, dafür seien aber die Mittel für den Wasserstoffhochlauf und die Dekarbonisierung der Industrie gesichert worden. Im CO2-Preis auf Brennstoffe fürs Heizen und Tanken kehre man auf den Kurs der großen Koalition zurück und erhöhe ihn auf 45 Euro/Tonne CO2. Im Zuge der Energiepreiskrise sollte er 2024 eigentlich nur auf 40 Euro steigen. In diesem Jahr liegt er bei 30 Euro/Tonne CO2.
Gestrichen werden soll auch ein Zuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, um den Strompreis zu stützen. „Die zugesagte Absenkung der Stromsteuer bleibt erhalten“, sagte Habeck. Klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3 Milliarden Euro würden zudem abgebaut, sagte der Bundesfinanzminister. Eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge soll Mehreinnahmen bringen, ebenso wie wegfallende Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel).

Als Beispiel nannte Lindner eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an die EU in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Diese müssten ab kommendem Jahr die Inverkehrbringer von Plastik selbst bezahlen. Die Union kritisierte in der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition „massive Abgabenerhöhungen zulasten der Bürger und der Wirtschaft“. Einsparungen gebe es so gut wie gar nicht, kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Er wünschte sich dagegen Einsparungen bei „den Kostentreibern Bürgergeld und Asyl“.

Steigende Energiekosten absehbar

Das Vergleichsportal Check 24 rechnet wegen der erhöhten CO2-Steuer auf Brennstoffe und der wegfallenden Subvention für die Stromnetzentgelte mit deutlich steigenden Energiekosten. Für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh Gas bedeute dies zusammen mit dem Wegfall der Preisbremsen Mehrkosten von 178 Euro im Jahr. Ein vierköpfiger Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh hat demnach zusätzliche Kosten von 56 Euro und zahlt insgesamt Netzentgelte von mehr als 100 Euro.

Problematisch für die Energieversorger ist vor allem der Wegfall der Zuschüsse für die Netzentgelte. Diese wurden mit der versprochenen Subvention von den Übertragungsnetzbetreibern mit 3,19 Cent/kWh für 2024 berechnet. Durch den Wegfall der Subvention werden daraus 6,43 Cent/kWh, mehr als doppelt so viel. Und entsprechend müssen alle Verteilnetzbetreiber ihre Netzentgelte für das kommende Jahr neu berechnen. Und die Energieversorger neue Kostenrechnungen an die Kunden herausgeben, mit dem Wegfall der Mehrwertsteuerabsenkung auf Gas und Wärme und der Preisbremsen.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisierte die absehbar steigenden Energiekosten.
„Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich
steigende Strompreise − und das von einem bereits sehr hohen Niveau
aus“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages. Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe 2024 bis zu 20 Prozent mehr für ihren Strom zahlen.

Im Januar könnte der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und das Zahlenwerk beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben. Bis dahin gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

Die aktuellen Preisblätter haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Internetpräsenz veröffentlicht.