Mehr Ambitionen beim Sparen gefordert

Der Mitte Oktober bekannt gewordene Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes müsse deutlich verbessert werden. So urteilte die Deneff nach erster Durchsicht der über 100 Seiten am 20. Oktober. Die Ziele orientierten sich noch am Niveau, das die EU-Kommission im Herbst vergangenen Jahres zur Novelle der Energieeffizienzrichtlinie angekündigt hatte. "Dieses Niveau hatte die Kommission allerdings mit Blick auf die Energiekrise diesen Sommer bereits erhöht", erinnerte Carsten Müller (CDU), Vorstandsvorsitzender der Deneff und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Daher appellierte der Verband an die Bundesregierung, sich angesichts der stark gestiegenen Energiepreise den noch ambitionierteren Vorschlägen des EU-Parlaments anzuschließen und somit auch eine Vorbildrolle in Europa einzunehmen. Das bedeute für Deutschland, den Verbrauch von Endenergieträgern wie Gas, Strom, Öl und Benzin bis 2030 um etwa 30 % und den Gesamtenergieverbrauch um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 2008 zu senken.

Vernachlässigung der Effizienz kommt teuer zu stehen

Müller sagte: "Wir alle zahlen aktuell einen hohen Preis dafür, dass Energieeffizienz in der Vergangenheit zu oft Stiefkind der Energiepolitik war." Daher sei jetzt umso mehr eine breite Investitionsoffensive nötig für energiesparende Gebäude und Unternehmen. Alle wesentlichen Szenarien zur Energiewende machten seit über zehn Jahren deutlich, dass der Energieverbrauch mindestens halbiert werden, damit es gelingen kann, ihn künftig bezahlbar, sicher und vollständig nachhaltig zu decken.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff sagte: "Die Energiepreisentwicklung und die weiterhin angespannte Versorgungslage erfordern ein deutlich beherzteres Vorgehen." Mehr Ambition bei der Energieeffizienz sei nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem notwendiger geworden. "Zudem schafft das Gesetz klare Leitplanken für Marktteilnehmer, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen", erwartet Noll.
 
Auch bei den enthaltenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele müsse laut der Initiative noch nachgeschärft werden. Das beträfe beispielsweise die Pflicht zur Nutzung von Energiemanagementsystemen in der Industrie oder die Beseitigung von Barrieren für den Energiedienstleistungsmarkt. Außerdem müssten für Standards zur Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude noch dieses Jahr in einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg gebracht werden, fordert die Deneff.

Nach Ansicht der Deneff sollte ein Energieeffizienzgesetz folgende Punkte enthalten

• angemessene und verbindliche Ziele für Primär- und Endenergieeffizienz
• verpflichtende Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen in Unternehmen ab 5 Mio. kWh Jahresverbrauch und Energieaudits ab einem 1 Mio. kWh Jahresverbrauch
• Vorbildfunktion der öffentlichen Hand mit einer Energieeinsparung von 2 % Endenergie jährlich sowie eine jährliche Sanierungsrate ihrer Gebäudeflächen
• Energiedienstleistungen durch ein allgemeines Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot für den Energiedienstleistungsmarkt entfesseln
• Abwärmepotenziale aus Rechenzentren und Industrieanlagen auf Top-Runner-Niveau verpflichtend erschließen.

Die Stellungnahme der Deneff steht als PDF zum Download bereit.