Mehr als 200 Kommunen investieren in EnBW-Tochter

Rund 550 Städte und Gemeinden erhielten das Beteiligungsangebot, mehr als 200 haben investiert. Insgesamt 14 % der Anteile am Unternehmen Netze BW, der Strom- und Gasnetzgesellschaft von EnBW, befinden sich jetzt in kommunalem Besitz, wie der Energiekonzern mitteilt. Die Höhe der einzelnen Einlagen liege zwischen 200.000 und knapp 12 Mio. Euro. In Summe seien mehr als 300 Mio. Euro in die Beteiligungsgesellschaft geflossen.

Der Konzern spricht von einer „noch stärkeren Verankerung in Baden-Württemberg“. Die Kommunen sollen bei den Strom- und Gasnetzen der Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden und profitierten. Auf das investierte Kapital erhalten sie jährlich eine Rendite – formal handelt es sich um eine Ausgleichszahlung – in Höhe von 3,6 %.

Die Beteiligungen haben eine Laufzeit von fünf Jahren. Danach sollen sie verlängert und auch aufgestockt werden können. Gestartet war der Energieversorger mit dem Angebot vor zwei Jahren. In der ersten Zeichnungsphase von April bis Juni 2020 erwarben laut EnBW 116 Kommunen Anteile. In der zweiten Phase bis Ende Juni dieses Jahres seien 98 hinzugekommen.

Rendite mit Kartellbehörde abgestimmt

„Energiewende, Verkehrswende, Breitbandausbau, öffentliche Sicherheit – die Liste der Herausforderungen für die Infrastruktur der Kommunen ist lang“, sagt Konzernvorstand Dirk Güsewell. Es sei für „beide Seiten ein Gewinn, wenn wir uns noch enger verzahnen“. Netze-BW-Geschäftsführer Christoph Müller verweist auf Impulse aus Gesprächen mit den Kommunen. „Von Anfang an war spürbar, dass uns diese Partnerschaft substanziell voranbringt – und damit auch die Energiewende.“

Der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft gehört neben einem Vertreter von Netze BW ein Bürgermeister an. Zudem sind die Kommunen im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten. Darüber hinaus gebe es ein „Kommunikationsgremium“, losgelöst von den formalen GmbH-Strukturen, das einen fachlichen Austausch ermögliche.

Was die Höhe der Rendite angeht, erklärt ein Unternehmenssprecher, dass sie mit der Kartellbehörde „abgestimmt“ sei. „Das war uns sehr wichtig, damit die Kommunen Sicherheit haben.“

Hintergrund ist, dass zu hohe Renditeversprechen Gemeinden wettbewerbsrechtlich in Bedrängnis bringen können. Vor einigen Jahren hatte die Landesenergiekartellbehörde in Baden-Württemberg gegen einen anderen Netzbetreiber wegen eines Beteiligungsmodells ermittelt. Das offene kartellrechtliche Verfahren diente Wettbewerbern als Hebel, um etwa Konzessionsvergaben von Kommunen anzufechten. Das führte zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Der Netzbetreiber änderte schließlich das Beteiligungsmodell.