Mecklenburg setzt auf grüne Gewerbegebiete

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist am 15. November mit den Stimmen ihrer Fraktion und des neuen Koalitionspartners Linkspartei wiedergewählt worden. Drei Tage zuvor hatten die neuen Koalitionäre, die eine Groko ablösen, sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - nicht einmal zwei Monate nach der Landtagswahl vom 26. September. 

Im Energiekapitel kommen die landespolitischen Spielräume selten vor, während das gemeinsame Bemühen um bundespolitische Änderungen über den Bundesrat dominiert. Bis 2035 soll Mecklenburg-Vorpommern "rechnerisch" den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren decken, bis 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, soll das Land klimaneutral sein.

Der Nordosten soll zu "einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften" werden, indem er „Grüne Gewerbegebiete“ ausweist, "in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen". 

Schwerpunkt auf Wasserstoff

Die Linkskoalitionäre wollen vor allem die "Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie (insbesondere auch durch grünen Ammoniak) nutzen". Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie soll unter anderem

• dem Offshore-Testfeld vor Warnemünde ein "besonderes Augenmerk" gelten,
• sollen die Häfen Rostock und Saßnitz-Mukran auf Rügen bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützt werden
• und soll der Wissenschaftstransfer und die Erweiterung der Wertschöpfungskette on- und offshore durch eine "Wasserstofftransferstelle" vorankommen, die der Zukunftsrat MV vorgeschlagen und die alte rot-schwarze Landesregierung im April zum Prüfauftrag gemacht hatte.
• SPD und Linke bekennen sich auch zu den einschlägigen IPCEI-Projekten (Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse der EU) im Land. "Dabei werden wir beim Bund und der EU einen Beitrag einfordern", heißt es.

PV: 7.000 Fußballfelder plus

Die neue Regierungsmehrheit in Schwerin will "den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV)." Dabei komme der Windkraft eine "Schlüsselrolle" zu:

• Gleich im nächsten Satz kommen SPD und Linke darauf zu sprechen, was der Bund dabei bewirken soll: "eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse".
• Im Nachsatz wird je ein Landeswinderlass (nach dem Vorbild Niedersachsens) und ein Landessolarerlass angekündigt. Bisher ist Mecklenburg-Vorpommern je nach Statistik im Schnitt das langsamste oder zweitlangsamste Flächenland bei der Genehmigung von Windparks.
• Die Windräder sollen nachts standardmäßig dunkel bleiben. Die dafür erforderliche bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) soll "zügig umgesetzt werden". Vom 1. Januar 2023 an verlieren Onshore-Windenergieanlagen die Marktprämie gemäß EEG, wenn sie ständig blinken. Sie sollen stattdessen ihre roten Leuchten nur noch anwerfen, wenn Flugzeuge in der Nähe sind. 
• Die PV-Freiflächen sollen auf 5.000 Hektar anwachsen. Das entspricht 7.000 Fußballfeldern. Hierzu soll das Landesraumentwicklungsprogramm geändert werden.
• Darüber hinaus gehende Flächen "müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein" (Agri-PV).
• Einen Prüfauftrag erteilen die Koalitionäre hinsichtlich der Eignung zusätzlicher Konversionsflächen.
• Auch auf "möglichst allen" Dachflächen im Land soll PV verstärkt genutzt werden. Von einer PV-Pflicht ist nicht ausdrücklich die Rede. Konkretes soll in einem Klimaschutzgesetz geregelt werden.

Prozesswärme Erneuerbarer unbedingt nutzen

Auf den Bund wollen die neuen Koalitionspartner Druck ausüben,

• dass die um den Standort herum liegenden Gemeinden an den Wind- und PV-Anlagen zumindest auf Ackerflächen in jedem Fall mitprofitieren, um die Akzeptanz zu fördern. Aus der Kann-Bestimmung im EEG 2021 soll daher eine Verpflichtung werden. Auf Landesebene wollen sie das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz mit dem EEG harmonisieren.
• Im selben Atemzug sollen die Strom-Endpreise im Land sinken.
• Dies soll auch durch eine bundesweite Wälzung der Stromnetzentgelte geschehen. Bisher wird der Netzausbau an Land pro Netzgebiet gewälzt, sodass die Nord- und Ostregionen ihren umfangreicheren Neuanschluss regenerativer Quellen über die Stromrechnungen ihrer eigenen Kunden finanzieren.
• Die Prozesswärme, die bei der Erzeugung oder Umwandlung von erneuerbaren Energien entsteht, soll im Genehmigungsrecht des Bundes - man denke an das Bundesimmissionsschutzgesetz - "nach Möglichkeit genutzt werden", um die Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr zu erreichen.
• Der Bund soll den Mieterstrom vereinfachen.