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Enerige & Management > Emissionshandel - Marktstabilitätsreserve auf dem Prüfstand
Quelle: Fotolia / thingamajiggs
EMISSIONSHANDEL:
Marktstabilitätsreserve auf dem Prüfstand
Im Europäischen Parlament gibt es den Wunsch nach einer Neuordnung der Marktstabilitätsreserve (MSR) mit dem Ziel "Preissprüngen wie momentan" entgegenzuwirken.
 
Der Berichterstatter des Parlamentes zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), Peter Liese (CDU), will am 10. Februar seinen Abschlussbericht vorlegen. Er und der Abgeordnete Andrius Kubilius aus Litauen legten am 9. Februar auf einer Video-Konferenz einen Vier-Punkte-Plan gegen den Anstieg der Energiepreise vor.

Beide betonten, dass die Entwicklung der vergangenen Monate keine Folge der europäischen Klimapolitik, sondern überwiegend auf "Marktmanipulationen" wichtiger Anbieter zurückzuführen sei. Insbesondere Gazprom habe in dem Bemühen, den europäischen Klimapakt zu bekämpfen, seine Gaslieferungen gekürzt und zum Anstieg der Gaspreise beigetragen, sagte Kubilius. Sollte die EU ihre Klimaziele erreichen, könnte sie ihre Gasimporte bis 2035 um 50 bis 70 % reduzieren. Gazprom versuche das zu verhindern.

Dagegen gebe es keine Hinweise darauf, dass der Kohlenstoffpreis im ETS durch Spekulation manipuliert werde, fügte Liese hinzu. Der Anstieg der Notierung auf inzwischen mehr als 95 Euro je Tonne sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der hohe Gaspreis die Verstromung von Kohle begünstige. Das habe zu einer höheren Nachfrage nach Emissionsrechten geführt. Eine endgültige Bewertung sei aber erst möglich, wenn der von der EU-Kommission angeforderte Bericht der Börsenaufsicht ESMA vorliege. Damit wird im April gerechnet.

Liese gegen eine weitere Verschärfung der EU-Klimaziele

Der Anstieg der Kohlenstoffnotierungen zeige jedoch, dass der Einsatz der Marktstabilisierungsreserve (MSR) unzureichend geregelt sei. Tatsächlich sei die Kommission auf der Grundlage der geltenden Verordnung erst in der Lage, in den Emissionshandel einzugreifen, wenn der Preis über sechs Monate dreimal so hoch sei wie in den 24 Monaten davor. Diese Voraussetzung sei derzeit nicht erfüllt.

Die jüngste Entwicklung der Kohlenstoffpreise hätte nach Lieses Ansicht den Einsatz der MSR jedoch gerechtfertigt. Er werde deswegen in der nächsten Woche einen Änderungsantrag einbringen, um den Artikel 29a der ETS-Verordnung neu zu fassen mit dem Ziel, die MSR schneller und leichter einzusetzen. Außerdem sprach er sich dagegen aus, die klimapolitischen Ziele der EU weiter zu verschärfen. Das werde den Kohlenstoffpreis und damit die Energiepreise weiter in die Höhe treiben.

Stattdessen sollten alle politischen Maßnahmen ergriffen werden, um den Anstieg insbesondere der Strompreis zu beenden. Hierzu legten Liese und Kubilius einen Vier-Punkte-Plan vor. "Wir müssen die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen", sagte Liese, "um die Ursachen dieses Problems in absehbarer Zeit zu beseitigen."

Als wichtigste Maßnahme müssten die Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien erhöht werden, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Denn es sei klar, dass der aktuelle Preisanstieg vor allem Folge einer Verknappung fossiler Brennstoffe sei. Der Klimapakt sei deswegen nicht die Ursache, sondern die Lösung des Problems.

Mehr Transparenz im Emissionshandel gefordert

Steuern und Abgaben auf Energie, vornehmlich auf erneuerbaren Strom, müssten dauerhaft und drastisch gesenkt oder komplett abgeschafft werden. Jede Senkung der Steuern auf fossile Brennstoffe sollte dagegen nur vorübergehend sein. Eine gezielte Senkung der Abgaben sei notwendig, um Bürgern und Unternehmen unter die Arme zu greifen. "Wer sich für ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpe entscheidet, sollte nicht mit hohen Strompreisen bestraft werden." Außerdem sollten die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Emissionshandel dafür verwendet werden, die Haushalte im Übergang zu entlasten.

Im ETS1 sollten die Ambitionen nicht höher angesetzt werden, als von der Kommission im Rahmen des Maßnahmenpaketes "Fit for 55" vorgesehen. Dieses habe bereits zum Anstieg des CO2-Preises beigetragen. Noch höhere Ziele würden sich sofort auf die Preiserwartungen und die Preise auswirken. Die Einführung des ETS2 (für den Verkehr und die Gebäudewirtschaft) werde sich dagegen erst ab 2025 auf die Energiepreise auswirken.

Schließlich verlangen die beiden Abgeordneten mehr Transparenz im Emissionshandel. Es bestünden zu viele Unklarheiten über die Einflussfaktoren auf den Kohlenstoffpreis. Die Kommission müsse deswegen einen Transparenzmechanismus vorschlagen, sobald der endgültige Bericht der ESMA vorliege.
 

Tom Weingärtner
© 2023 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 09.02.2022, 15:19 Uhr

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