Die Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) Erneuerbare Energien, von der auch das Impulsprogramm Mini-KWK betroffen ist, hat der Haushaltsausschluss des Bundestags auf die Sitzungswochen vom 7. bis 11. Juni vertagt..
Ursprünglich hatte die Koalition angekündigt, am 19. Mai über die Fortsetzung der Förderung zu entscheiden. Wie powernews.org aus dem Bundestag erfahren hat, sperren sich die Bundestagsfraktion der FDP und das Bundesfinanzministerium immer noch gegen die Freigabe der Mittel. Nach Informationen der Kima-Allianz soll nun in der zweiten Juniwoche die Entscheidung fallen.
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Donnerstag, 20.05.2010, 09:43 Uhr
Jan Mühlstein
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