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Enerige & Management > EU - Lob und Tadel für Klimaabkommen
Bild: Fotolia.com, kreatik
EU:
Lob und Tadel für Klimaabkommen
Das Klimaabkommen von Paris hat im Europäischen Parlament überwiegend positive Reaktionen ausgelöst. Allerdings gab es auch Kritik.
 
In einer Debatte der Abgeordneten am 15. Dezember in Straßburg sprach der für die Klimapolitik zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete von einem Neuanfang in der internationalen Klimapolitik. „Bisher haben nur einige Staaten etwas gegen den Klimawandel unternommen, jetzt tun es alle.“ Die EU habe ihre wichtigsten Ziele erreicht. Der Trend zu einer emissionsarmen Welt sei damit unumkehrbar. Die Kommission werde im nächsten Jahr neue Vorschläge unterbreiten, um die Verpflichtungen, die sich für die EU aus dem Abkommen ergeben, umzusetzen. International will sie sich aktiv daran beteiligen, die ausstehenden Details des Abkommens rasch auszuarbeiten.
 
Viele Abgeordnete der großen Parteien verlangten, dass sich die EU anspruchsvollere Ziele setzt als bisher angekündigt. Die von der Kommission bislang gemachten Annahmen seien nach Paris hinfällig, sagte der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes. Die EU müsse außerdem ihre finanziellen Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen. Die in Paris proklamierten Ziele müssten jetzt in klare Signale für „saubere“ Investitionen umgesetzt und der Aufbau der Energieunion vorangetrieben werden. Alle Sektoren müssten ihren Beitrag zur Umsetzung des Abkommens leisten, betonte Matthias Groote (SPD). Dazu gehörten auch der internationale Luft- und Seeverkehr, die im Pariser Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Der konservative Abgeordnete Peter Liese (CDU) forderte die Kommission auf, den Druck in den dafür zuständigen UN-Organisationen ICAO und IMO zu erhöhen.
 
Die konservative polnische Abgeordnete Jadwiga Wisniewska (PiS) war zufrieden darüber, dass die Rolle der CCS-Technik im Pariser Abkommen ausdrücklich anerkannt werde. Skeptisch zeigten sich einzelne Redner darüber, ob das in Paris verkündete Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, durchsetzbar ist. Die Vereinbarung sei „wenig mehr als Wunschdenken“ und benachteilige die europäische Wirtschaft auf internationaler Ebene, kritisierte der britische Abgeordnete Roger Helmer (Ukip). Hans-Olaf Henkel (Alfa) forderte die Kommission auf, sich aktiv für den Aufbau eines internationalen Emissionshandels einzusetzen.
 
Bei den Umweltverbänden wird das Abkommen überwiegend positiv aufgenommen. Es sei allerdings „nur der erste Schritt auf einem langen Weg“, betonte Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo. Umstritten ist das Pariser Abkommen bei der europäischen Wirtschaft. Der Dachverband der Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) begrüßte das Ergebnis von Paris als „starken Anreiz für Investitionen in emissionsarme Technologien und mehr Energieeffizienz“. Insgesamt überwiegt jedoch die Kritik. Der Industrieverband BusinessEurope begrüßt das Pariser Abkommen zwar, als „wichtigen Schritt zur Senkung der globalen Treibhausgase“. Generalsekretär Markus Beyrer warnte jedoch davor, die europäischen Klimaziele weiter zu verschärfen. Solange die anderen Vertragsparteien nicht nachgezogen hätten, „müssen wir darauf achten, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleibt“. Auch die Stahlindustrie lehnt das Abkommen nicht grundsätzlich ab. Stahlwerke in Drittstaaten hätten jedoch weiter „deutlich geringere Belastungen aus der Umweltpolitik“, sagte der Generaldirektor von Eurofer, Axel Eggert. Die Kohleindustrie lehnt das Abkommen dagegen ab und verlangt Abstriche an der europäischen Klimapolitik schon im nächsten Jahr. Eurocoal-Generalsekretär Brian Ricketts warf der EU-Kommission vor, sie habe sich in Paris „zum Erfüllungsgehilfen der Protestbewegungen gemacht“.
 

Tom Weingärtner
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Mittwoch, 16.12.2015, 10:03 Uhr

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