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Energie & Management > Politik - Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen
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Politik

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar. 
Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Kli
Freitag, 3.07.2026, 17:47 Uhr
dpa
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Die Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag hat Kritikpunkte offenbart. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt für den Fall einer Verabschiedung eine Verfassungsklage an.
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Freitag, 12.06.2026, 17:58
Bundesrat will Heizungsgesetz und Offshore-Wind ändern
Der Bundesrat hat zum Gebäudemodernisierungsgesetz Stellung genommen und Änderungen vorgeschlagen. Außerdem wollen die Länder mehr Spielraum für Offshore-Windkraft.
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Freitag, 5.06.2026, 12:14
Bundesratsausschüsse wollen Gebäudegesetz ändern
Mehrere Ausschüsse des Bundesrats empfehlen umfangreiche Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung wegen zu viel Bürokratie, Rechtsunsicherheiten und Kostenfolgen.
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Dienstag, 24.02.2026, 12:32
Heizungsgesetz vor neuem Kompromiss
Union und SPD wollen in Berlin Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorlegen. Verbände und Opposition streiten über Grüngasquote, Technologieoffenheit und Klimaschutzwirkung.
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