Lindner verteidigt Abschöpfung von "Zufallsgewinnen"

„Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt den Rendite-Autopiloten abschalten“, sagte der FDP-Chef in einem Interview. Konkret gehe es darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. „Das muss abgeschaltet werden.“

Die Ampel-Koalition hatte ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen durch extrem hohe Strompreise teilweise abgeschöpft werden.

Der Preis am Strommarkt richtet sich nach den Kosten des teuersten Kraftwerks, das aktuell für die Stromerzeugung benötigt wird. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Die Produktionskosten änderten sich jedoch für die meisten Stromproduzenten – etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom – nicht, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Dadurch entstünden für diese derzeit enorme Gewinne. Angedacht ist nun eine Erlösobergrenze.

Im ZDF betonte Lindner, es gehe nicht um eine Ãœbergewinnsteuer. Eine solche Steuer für Energiekonzerne hatten SPD und Grüne gefordert, die FDP lehnte sie jedoch ab. „Es geht da um den Preis pro Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens“, erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. Eine Ãœbergewinnsteuer hingegen hätte Willkür ins Steuersystem gebracht. Ziel sei es, Einnahmen zu erzielen, um zu entlasten, und nicht Klagen gegen den Staat zu provozieren.

In einem Papier der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Koalitionsausschuss-Beratungen heißt es zum Thema Energieversorgung auch, mittel- und langfristig werde sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen. Daran arbeite die Bundesregierung seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Sonnenenergie, und der dafür benötigten Stromnetze gehörten ebenso dazu, wie der Import von Flüssigerdgas, der zügig durch den Bau neuer Terminals ermöglicht werde.

Außerdem habe man Gas eingespeichert und Gas eingespart durch den Einsatz von Kohlekraftwerken. Der Fuel-Switch in Unternehmen sei erleichtert worden.