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Enerige & Management > Interview - Lies: "Kohleausstieg ist jetzt ein guter Kompromiss"
Bild: BillionPhotos.com / Fotolia
INTERVIEW:
Lies: "Kohleausstieg ist jetzt ein guter Kompromiss"
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) drängt nach dem Kohlekompromiss auf einen Ausbau erneuerbarer Energien „mit viel größerer Konsequenz“ als bislang.
 
E&M: Herr Lies, wem hilft der Kohlekompromiss mehr: RWE, Leag, den ostdeutschen Kommunen oder dem Klima?

Lies: Der gefundene Kompromiss ist in meinen Augen durchaus klug. Einige Änderungen gehen deutlich über die Entwurfsfassung hinaus, was positiv ist. In den Empfehlungen der Kohle-Kommission, der ich auch angehört habe, sind einige Themen wie die ‚jüngeren‘ Steinkohlekraftwerke oder die Umrüstung von kohlegefeuerten KWK-Anlagen außen vor geblieben. Mit all den vorgenommenen Änderungen gibt es einen Kompromiss, mit dem sich im politischen Leben arbeiten lässt.
 
E&M: Die Kohle-Kommission hatte vorgeschlagen, dass es bis 2038 eine stetige Reduktion bei der Braunkohleverstromung gibt. Das Gros der Braunkohle-Meiler geht nun erst in den 2030er Jahren vom Netz. Müssen Sie als Umwelt- und Klimaschutzminister deshalb nicht enttäuscht sein?

Lies: Wir haben zwei Dinge jetzt geklärt: Es gibt für die Braunkohle ein fixes Ausstiegsszenario. Bei der Steinkohle gibt es einen Zeitplan, der machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Kohleausstieg festgelegt, dass es für die erneuerbaren Energien bis 2030 mindestens einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch geben muss. Wir haben uns viel zu lange mit der Frage beschäftigt, wie wir aus der Kohle aussteigen, nicht aber konsequent genug, wie und in welchem Umfang wir in Alternativen einsteigen. Ohne weitaus mehr erneuerbare Energien bleiben Kohlekraftwerke viel länger am Netz als sie müssten.
 
E&M: Noch einmal gefragt: In Ihren Augen setzen sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in wichtigen Punkten über die Empfehlungen der Kohle-Kommission hinweg?

Lies: Es ist jetzt ein guter Kompromiss. Das sollte in den Mittelpunkt bei allen öffentlichen Debatten gestellt werden. Klar, es gibt Forderungen nach einem umfassenderen und schnelleren Kohleausstieg. Aber seien wir ehrlich: Als die Kohle-Kommission ihre Arbeit begann, ist doch kaum jemand von einem festen Ausstiegsdatum ausgegangen. Das ist jetzt aber Fakt, das sollte anerkannt werden. Um das aber auch noch einmal ganz klar zu sagen: Wir haben jetzt zwar ein Ausstiegsergebnis vorliegen, aber längst noch keines für einen Einstieg.
 
E&M: Wie muss der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande forciert werden?

Lies: Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode eine unheimliche Blockhaltung von einem Teil der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen erlebt, wenn es um den Ausbau der regenerativen Energien ging. Ein Beispiel ist das Gezerre um die Abschaffung des solaren Förderdeckels. Dadurch haben wir viel Zeit verloren. Das neue 65-Prozent-Ziel, das für die Politik nun bindend ist, setzt voraus, dass wir mit viel größerer Konsequenz als bisher Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien vorgeben, sie monitoren und feststellen, ob die Zwischenziele bis 2030 auch erreicht werden.
 
E&M: Was heißt das für die Windenergie an Land ab dem nächsten Jahr, in dem bereits tausende Windturbinen aus der EEG-Vergütung fallen und deren Weiterbetrieb deshalb gefährdet ist?

Lies: Es droht bis Ende dieses Jahrzehnts der Abbau von bis zu 25.000 MW Windkraft-Leistung. Um diesen möglichen Aderlass zu kompensieren und auch die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen jährlichen Netto-Zubau von 5.000 MW und mehr. Gemessen an dem, was wir zuletzt erleben mussten, ist das ein Quantensprung.
 
Hält einen jährlichen Netto-Zubau bei der Windkraft an Land
von mindestens 5.000 MW für unverzichtbar: Niedersachsens
Umwelt- und Energieminister Olaf Lies
Bild: Georg Schreiber

E&M: Noch mal zurück zur Kohle: Was sagen Sie den Bewohnern der Dörfer, die demnächst für die Braunkohle noch abgebaggert werden sollen?

Lies: Die Frage ist auf jeden Fall berechtigt, wie klug es wirklich ist, den Braunkohleabbau in den betroffenen Regionen noch fortsetzen zu wollen. Für jeden dieser Bewohner, die bleiben wollen, ist der weitere Abbau nicht vermittelbar. Wir haben einen Kompromiss gefunden. Ein Kompromiss wird aber niemals allen Betroffenen gerecht.
 
E&M: Wann erwarten Sie persönlich den Kohleausstieg: 2038 oder früher?

Lies: Ich gehe davon aus, dass wir den kompletten Ausstieg 2035 schaffen können. Wir müssen endlich von diesem Datum 2038 wegkommen. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien massiv aufs Tempo drücken. Wir brauchen viel mehr Ökostrom als gedacht, nämlich für die Dekarbonisierung der Industrie oder auch im Mobilitätssektor. Wir müssen endlich von einem weitaus höheren Strombedarf für das Jahr 2030 ausgehen als bislang immer verlautbart worden ist. Diese Erkenntnis ist in Teilen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur mittlerweile angekommen. Ein Kohleausstieg vor 2035 wäre noch besser, aber mit einem realistischen Blick auf die Energiepolitik der vergangenen Jahre sollten wir alle froh sein, wenn wir 2035 wirklich schaffen.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 02.07.2020, 16:13 Uhr

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