Leitfaden für den Netzausbau

Papier ist zumal in der Energiepolitik bekanntlich geduldig. Doch diese 171 Seiten sollen der Praxis zugutekommen. Mehr als 100 Handlungsempfehlungen beinhaltet ein „Praxisleitfaden Netzausbau“, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt beim Treffen der Energieminister der Länder vorgelegt hat. Das Kompendium liefert Projektträgern und Genehmigungsbehörden Lösungsansätze zu vier Themenschwerpunkten: Projektmanagement, Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassungsphase und Realisierungsphase.

Zum einen schweben der Politik Maßnahmen vor, die primär Prozessschritte beim Ausbau von Übertragungsnetzen beschleunigen. Zum anderen geht es um Maßnahmen, die primär Risiken reduzieren, mit denen Verzögerungen einhergehen.

Nach Altmaiers Vorstellung sollten etwa in Genehmigungsbehörden künftig verstärkt unterstützende externe Projektmanager eingesetzt werden. Personelle Engpässe könnten mit Experten überbrückt werden, die als Springer arbeiten, von „Flying Teams“ ist die Rede. Bei der Zulassung und Realisierung sollten „konsequent Ausbauabschnitte“ gebildet werden, um komplexe Verfahren zu entzerren, parallele Arbeiten an einzelnen Abschnitten zu ermöglichen, heißt es.

Best-Practice-Beispiele

Weitere Bespiele für Lösungsansätze: Bei der Prüfung umweltrechtlicher Fragen, sollten Möglichkeiten in Zukunft Möglichkeiten genutzt werden. Und vor allem gelte es, Verfahren zu straffen und durch Bündelung Doppel- und Mehrfachprüfungen zu vermeiden.

Als beispielhaft für die Praxis sieht das Bundeswirtschaftsministerium etwa neue Kommunikationsmethoden von Projektträgern wie das „Dialog-Mobil“ des Netzbetreiber 50 Hertz. Es ermöglicht es, Menschen in dünn besiedelten Gebieten über Planungen und Bauvorhaben zu informieren.

Was die Behördenseite angeht, nennt das Ministerium als Best-Practice-Beispiel die Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren in Niedersachsen. Das habe zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wenige Monate nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens geführt. Positive Erwähnung findet auch, dass die Bundesnetzagentur Träger öffentlicher Belange bereits vor der Antragstellung des Vorhabenträgers über Netzausbauvorhaben informiert.

Beschleunigungs- und Risikominimierungspotenzial beim Projektmanagement machen die Autoren des Leitfadens insbesondere in den Themenfeldern Risiko- und Ressourcenmanagement sowie Parallelisierung und verfahrensbegleitende Kommunikation aus. Die Schwerpunkte der Umsetzung der Lösungsansätze sollten demnach zu Beginn der jeweiligen Phasen liegen.

„Das Risikomanagement muss insgesamt als übergreifende und gemeinsame Aufgabe zwischen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden betrachtet werden“, empfehlen sie. Wichtig sei die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dabei komme es auf ein gut abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten an. Dies müsse mit weiteren Maßnahmen begleitet werden, um einen effektiven und fairen Beteiligungsprozess zu ermöglichen. Nur auf dieser Basis ließen sich das „hohe Risikominimierungspotenzial aktivieren und damit erhebliche Verzögerungen vermeiden“.

Der Praxisleitfaden für den Netzausbau steht auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums als kostenloser Download bereit.