Laufzeitverlängerung passiert Parlament

(dpa) – Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen aus SPD, Grüne und FDP am 11. November in Berlin beschlossen. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt gab. 661 Stimmen wurden abgegeben.

Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger sagte mit Blick auf den 15. April: „Ich werde an diesem Tag meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen.“ Die Entscheidung für einen vorübergehenden, sogenannten Streckbetrieb sei verantwortbar. Es bleibe beim Atomausstieg. „Dann können Sie von der Unionsfraktion sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln, dann ist Schluss, ein für alle Mal.“ Seine Fraktionskollegin Nina Scheer warnte, mit einem längerfristigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würden erneuerbare Energien verdrängt.

Scharfe Kritik kam von der Union. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sein „ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte“ innerhalb der Ampelkoalition. Eine nur kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten bringe zu wenig Entlastung beim Preis und bei der Sicherheit der Energieversorgung. „Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf.“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen.

Der Beschluss des Bundestags ist der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen.
Im letzten Schritt ist noch der Bundesrat am Zug, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.