Landesregierung will Strukturwandel beschleunigen

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel, sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP). Damit schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, seien eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich, erinnerte er zugleich.

„Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für das Energieland und Industrieland Nummer eins in Deutschland eine gewaltige Herausforderung“, sagte Pinkwart. Das könne aber gelingen, wenn die Energieversorgungssicherheit gewährleistet sei und die zur Verfügung stehenden Strukturfördermittel nun schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können. Das Land stärke die bewilligenden Stellen, damit Projekte schneller in die Umsetzung kommen.

„Wir müssen den Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und modernen Speichern forcieren und gerade der energieintensiven Industrie klimafreundlichen, sicheren, bezahlbaren Strom bereitstellen“, umriss der Minister. Der bereits eingeleitete Neustart werde „mit einer Fülle von innovativen Projekten“ beschleunigt, um das Rheinische Revier zu einer Vorzeigeregion für die Wirtschaft im klimafreundlichen Umbau weiterzuentwickeln, kündigte Pinkwart an.

10-Punkte-Plan benennt Erfordernisse

• 1. Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein. Erfolgreiche Förderprogramme – wie das Bundesprogramm STARK – müssen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
• 2. Task Force „Sonderplanungszone“: Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
• 3. Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
• 4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt. Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen. Die in der Bezirksregierung Köln zuständige Koordinierungsstelle für den Strukturwandel Rheinisches Revier wird zum Jahr 2022 von 15 auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert. Damit die Bezirksregierung auch die Sonderplanungszone aufbauen kann, soll die NRW.Bank die Bezirksregierung Köln bei der Bewilligung unterstützen.
• 5. Stärkung der Prozesssteuerung durch die Landesregierung,um Projekte von hoher Qualität sicherstellen.
• 6. Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Dienstleister der Region in Sachen Strukturwandel.
• 7. Vorbereitung der EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, deren Transformation ab 2022 aus dem europäischen Just Transition Fund unterstützt wird.
• 8. Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, mit dem bis 2028 zusätzlich 1.000 MW erneuerbare Leistung installiert werden sollen.
• 9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien gesichert wird und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar gemacht werden.
• 10. Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt. Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, das zunächst einen Abbau ohne die 5 Dörfer in Erkelenz vorsieht. Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.