Landesenergieminister fordern ausgeweitete PV-Pflicht

Die Energieminister der Länder haben am 14. August bei ihrem turnusmäßigen Treffen ein Bündel von fast 100 Maßnahmen vorgeschlagen, die die finanzielle Belastung der Verbraucher lindern, den Ausbau der Erneuerbaren und die Energieeffizienz fördern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mindern sollen. Der einstimmig beschlossene "Folgebericht" namens "Aus der Krise zu neuer Stärke" richtet sich auf 59 Seiten formell an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und inhaltlich weitgehend an den Bund.

Die Beschlüsse fielen einstimmig, doch ein Passus über einen diskutierten Schutzschirm für Stadtwerke und andere Energieversorger wurde nicht verabschiedet. Der sich im Landtagswahlkampf befindliche Vorsitzende des Energieministertreffens, Niedersachsens Ressortchef Olaf Lies (SPD), forderte nach dem jetzigen Treffen: "Wir sind uns darüber einig, dass wir hier dringend einen Schutzmechanismus brauchen." Die Versorger zu stabilisieren, sei eine "existenzielle Herausforderung". Im Maßnahmenkatalog des vorigen Treffens vom März war lediglich von Liquiditäts-Darlehen im Einzelfall die Rede gewesen.
Lies forderte auch einen Strom- und Gaspreisdeckel, der zum Energiesparen anreize. Es müssten auf EU-Ebene die Gründe für die explodierenden Preise angegangen werden, "statt den Energieverbrauchern im Nachgang bereits gezahltes Geld umständlich zurückzuzahlen".

Zum Ausbau der Erneuerbaren schlagen die Ressortchefs unter anderem vor:

• Eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten solle diskutiert werden. Dächer von zu sanierenden Häusern sowie Sozialwohnungen sollten eine Vollbelegung mit "Solarmodulen" bekommen. Die Bagatellgrenze der Zertifizierungspflicht soll steigen.
• Die Direktvermarktungspflicht solle nicht schon bei 100 kW beginnen.
• Die Mieterstromumlage "muss erhöht werden", deren Nutzung für die E-Mobilität solle erleichtert werden.
• Für Stromspeicher sollen die messtechnischen Anforderungen abgesenkt werden.
• Im EEG sollen "Energiegemeinschaften" zum Teilen von lokal oder grün erzeugtem Strom nach der Vorgabe der EU-RED-II-Richtlinie "alsbald" definiert werden.
• beschleunigte Infrastruktur-Planung nach dem Vorbild der LNG-Terminals

In Sachen Strommarktdesign bitten die Länder die Bundesregierung, die Plattform "Klimaneutrales Stromsystem" schneller zum Laufen zu bringen und deren Ergebnisse auf EU-Ebene einzubringen. Auf ein konkretes Modell einigten sich die Energieminister der Länder nicht.

Was fossile Energieträger und die Abhängigkeit von russischem Gas angeht, schlagen die Minister etwa vor,

• 2030 aus der Kohle auszusteigen - im Koalitionsvertrag ist nur von "möglichst" die Rede
• "Auch als Übergangslösung" dürfe keine Kohle verstromt werden. Allerdings müsse das Feuerungsverbot für aus der Reserve zurückgeholte Blöcke "temporär ausgesetzt" werden.
• den Einbau reiner Gasheizungen von 2024 tatsächlich "möglichst zu vermeiden"
• Kampagnen zugunsten der Wärmepumpe und zur Senkung des Gasverbrauchs in Haushalten
• den Unternehmen einen schnellen Wechsel auf andere Brennstoffe auch durch vorübergehende Abweichungen von Immissionsstandards zu ermöglichen

Im Wärmesektor fordern die Länder unter anderem:

• in der Fernwärme einen verbindlichen Senkungspfad für den Primärenergiefaktor und einen Ausbaupfad für die erneuerbare Wärme
• Der Bund soll die Förderung der Einspeisung von Biomethan umsetzen. Er hatte ein Programm "Unterstützung fortschrittlicher Biokraftstoffe (Handlungsfeld, Alternative Kraftstoffe)" angekündigt.
• Biokraftstoffe dürfen nur noch aus Reststoffen stammen, um die Nahrungs- und Futtermittelkonkurrenz zu beenden.
• Anreize des Bundes und Anpassung technischer Normen, damit sich Vorlauftemperaturen absenken lassen - unbeschadet der Legionellen-Vorbeugung
• eine Pflicht zur nachträglichen Dämmung von Rohren und Armaturen in Heiz- und Warmwassersystemen
• Anreize zum Thermostat-Austausch
• Bundesförderung für das Energiemanagement kommunaler Liegenschaften

Zur Dämpfung und Transparenz der Strom- und Gaskosten soll die Bundesregierung "prüfen", ob die Bundesnetzagentur ein "unabhängiges" Preisvergleichsportal als Konkurrenz zu den privaten Wechselportalen ausschreibt. Zudem bedürfe es auch für Privatverbraucher, die keine Grundsicherung beziehen, eine Auswahl von Sozialtarifen und "zeitgemäße Heizkostenzuschüsse". Dies solle die Zahl der Energiesperren verringern.