Land übernimmt Energie Steiermark vollständig

Das Land Steiermark übernimmt den Minderheitsanteil von 25,1 Prozent der S.E.U Holdings S.a r.l mit Sitz in Luxemburg an der Energie Steiermark (Estag). Damit wird diese bis auf Weiteres wieder in das Alleineigentum des Landes überführt, berichteten Landeshauptmann (Ministerpräsident) Christopher Drexler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ).

Laut Drexler beläuft sich der vereinbarte Kaufpreis auf 525 Millionen Euro. Von Wirtschaftsprüfern werde der Wert des Anteils mit 628 bis 738,5 Millionen Euro beziffert. Die S.E.U., eine Tochter des australischen Investitionshauses Macquarie, ist seit 2015 an der Estag beteiligt. Sie übernahm damals den Anteil der Electricite de France (EDF), den diese seit 2009 hielt. Zuvor waren die EdF und die Gaz de France (GDF) seit 1998 gemeinsam an der Estag beteiligt gewesen. Beim Einstieg der S.E.U. sicherte sich das Land Steiermark ein Vorkaufs- und Aufgriffsrecht für deren Anteil. Um dieses wahrzunehmen, musste aus Gründen des EU-Beihilfenrechts ein „strukturiertes Bieterverfahren“ durchgeführt werden, in dem das Land obsiegte.

Drexler betonte, die Übernahme des S.E.U.-Anteils bedeute keine „Re-Verstaatlichung“. Geplant sei vielmehr, „in Zukunft einen oder mehrere neue Partner in das Unternehmen zu holen. Das kann beispielsweise von einem strategischen Partner aus der Energiebranche über einen sich langfristig beteiligenden Finanzinvestor bis hin zum Börsegang reichen, mit dem die Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit bekommen würden, Miteigentümer ihres Energieversorgers zu werden.“

Nachbudgetierung nötig

Um den Kaufpreis zu bezahlen, nutzt das Land Steiermark einen Kredit der Bundesfinanzierungsagentur, der mit 9 Prozent pro Jahr, geltend ab 1. Januar 2023, verzinst ist. Der Kaufvertrag zwischen dem Land und der S.E.U. muss vom Landesparlament (Landtag) gebilligt werden. Ferner hat der Landtag das Landesbudget 2023 sowie den Landesfinanzrahmen für die Jahre 2023 bis 2026 entsprechend aufzustocken. Budgetiert wird ein „maximaler Kaufpreis“ von 540 Millionen Euro, das heißt, 525 Millionen Euro plus 15 Millionen Euro an Zinsen für 110 Tage. Das Land Steiermark strebt jedoch an, den Kaufvertrag so rasch wie möglich abzuschließen und damit den „maximalen Kaufpreis“ so weit wie möglich zu verringern. Mit jedem Tag, den der Vertrag früher abgeschlossen wird, sinkt dieser um etwa 131.200 Euro.

Land Salzburg blitzt ab

Gescheitert ist unterdessen der Versuch des Landes Salzburg, den Anteil der Energie AG Oberösterreich an der Salzburg AG zu übernehmen, der sich auf 26,13 Prozent beläuft. Laut einem Bericht der Tageszeitung Salzburger Nachrichten war der Aufsichtsratschef der Salzburg AG, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), kürzlich in dieser Angelegenheit bei seinem oberösterreichischen Amtskollegen und Parteifreund Thomas Stelzer vorstellig geworden. Stelzer habe „sehr freundlich, aber eindeutig“ abgewinkt. Dem Land Oberösterreich gehören insgesamt 52,81 Prozent der Energie AG. An der Salzburg AG ist neben der Energie AG Oberösterreich das Land Salzburg mit 42,56 Prozent beteiligt, die Stadt Salzburg hält die verbleibenden 31,31 Prozent.