Länderenergieminister fordern Absenkung der EEG-Umlage auf Null

Am 4. Oktober kamen in Berlin die zuständigen Energieminister der Länder und des Bundes zusammen. Auf dem regulären Treffen wurde eine Reihe inhaltlicher Festlegungen getroffen. So fand ein gemeinsamer Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Energiewende Zustimmung. Darin wird eine grundlegende Reform gefordert, deren wesentlicher Bestandteil die Absenkung der EEG-Umlage auf Null darstellt.

Der Energiemister von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), sagte, eine dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße zu stellen. „Dabei muss der soziale und der wirtschaftliche Aspekt – also die Höhe der Strompreise – ebenso eine Rolle spielen, wie die Anreizwirkung für den beschleunigten Ausbau der errneuerbaren Energien“, mahnte Lies. Die hohen Strompreise trieben schon jetzt die Verbraucherpreise und entwickeln sich zur Bedrohung für die Entwicklung unseres Industriestandortes, warnte er.

EEG-Umlage bis 2025 auf Null senken

Lies nannte als zeitlichen Fahrplan der Absenkung: „Spätestens 2025 muss die EEG-Umlage auf Null sein.“ Das reduziere den Strompreis um mehr als 6,5 Cent je kWh und bedeute eine Einsparung von rund 260 Euro im Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt. Darüber hinaus werde Niedersachsen im Jahr 2022 den Vorsitz des Treffens weiterführen. „Wir müssen das Treffen zu einer auf Grund der Bedeutung des Themas als Austauschplattform zwischen Bund und Ländern weiter ausbauen“, appellierte Lies. Es solle als reguläre Ministerkonferenz analog zu den Treffen der Kultus-, Verkehrs-, oder Umweltminister etabliert werden.

Zudem hatte sich das Energieministertreffen mit dem Zukunftsthema Wasserstoff befasst. Grundlage hierfür war ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. „In dem Beschluss haben wir die Bedeutung neuer Wertschöpfungsketten herausgearbeitet, um die Wasserstoffbedarfe zu decken“, erläuterte Lies. Nach der Vorstellung der Ministerinnen und Minister sollen regionale Wasserstoffcluster entstehen, die miteinander verknüpft werden müssen.

Wasserstoffcluster bundesweit verteilen

Die notwendigen Elektrolyseure sollen netz- und systemdienlich positioniert werden. „Daher werden an der Küste, wo große Mengen erneuerbarer Energien vorhanden sind, in Zukunft auch zentrale Standorte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff sein“, sagte Lies. Erfolgreich war der Vorstoß Baden-Württembergs, Elektrolyseure dennoch in allen Regionen Deutschlands zu bauen. Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Grüne) sagte: „Der Kompromiss bringt die Wasserstoffwirtschaft entscheidend voran und löst einen seit langem ungelösten Konflikt zwischen Nord- und Südländern auf.“

Die baden-württembergische Energieministerin zeigte sich zufrieden mit der Einigung beim Treffen mit den Amtskolleginnen und -kollegen. Beim Treffen im Juni war noch eine Konzentration auf die windstromstarken Bundesländer im Gespräch. „Mit dem Beschluss verhindern wir, dass Wasserstoff nicht nur in einigen Regionen verfügbar ist und Industrien dem Wasserstoff sprichwörtlich ‚hinterher‘ziehen“, sagte Walker. Mit dem Vorschlag, die bundesweite Erzeugung und Versorgung mit Wasserstoff als regionale Erzeugungs- und Verbrauchscluster zu denken, die mittelfristig zu einem Ganzen zusammenwachsen, sei genau die Idee erarbeitet worden, hinter der sich alle Länder versammeln könnten.