Länder verlangen Klarheit bei Energiekosten-Entlastungen

dpa − Die Länder pochen beim Bund gemeinsam auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen in der Energiepreis-Krise ausfallen sollen. "So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst", sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), am Dienstag in Berlin vor Gesprächen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energie-Krise. "Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit", sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Mrd. Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. "Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal." Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden - also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.

Kommunen und Länder wollen Entlastungen mit finanzieren

Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben. Die Länder hätten ihre Beschlüsse einstimmig gefasst, berichtete Wüst.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will unterdessen bis zum 10. Oktober einen "belastbaren Vorschlag" vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag nach der zweiten Sitzung auf dpa- Anfrage.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Mrd. Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Die Ergebnisse der an das Treffen der Ministerpräsidenten anschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern, die für den Nachmittag des 4. Oktober geplant waren, waren zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.