Länder und Bund ringen um Kurs der Energiewende

Zum Abschluss der zweitägigen Energieministerkonferenz in Rostock-Warnemünde haben die Minister der Bundesländer am 23. Mai erstmals die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) getroffen. Sie diskutierten mit ihr über die energiepolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Im Zentrum standen Fragen zur zukünftigen Rolle von Gaskraftwerken, zur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende sowie zur Ausgestaltung der Netzinfrastruktur.

Die Konferenz, die unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Energieministers Wolfgang Blank (parteilos) stattfand, wurde von verschiedenen Interessengruppen genutzt, um klare Erwartungen zu formulieren (zum Atomstreit innerhalb der Bundesregierung siehe separate Meldung).

Reiche war zuvor mit ihrem Vorschlag zum Bau von 20.000 MW Gaskraftwerken auf Kritik unter anderem von Umweltverbänden gestoßen. Sie musste sich der Frage stellen, ob die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas langfristig mit den Klimaschutz-Zielen vereinbar ist.

Planungssicherheit erhalten

Laut Blank ist es Aufgabe der Politik, den Ausbau der erneuerbaren Energien „klug und sozial gerecht zu gestalten“ sowie dabei die Bürger mitzunehmen. Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) betonte die Bedeutung einer konsequenten Fortsetzung der Energiewende und lobte die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Signal der Konferenz müsse lauten: „Die Energiewende wird entschlossen weiterverfolgt.“

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat bei Reiche auf die Verlässlichkeit bei der Planung von Windvorrangflächen bis 2032 gedrängt. „Die vom Bund angekündigte Evaluation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien soll nach Zusage von Ministerin Reiche in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen“, sagte Aiwanger nach dem Gespräch. Gerade bei den Flächenzielen für Windkraft wurde Planungssicherheit zugesagt, was nötig sei, nachdem zuletzt Spekulationen aufgekommen waren, sagte er.

Tarifpartner für vereinfachte Netzausbau-Verfahren

Deutliche Worte kamen auch von Wirtschaftsvertretern. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin, Matthias Belke, forderte ein Ende politischen Zögerns und einen klaren Rahmen für Unternehmen. Neben Planungssicherheit und Kostentransparenz sei vor allem ein staatlich finanzierter Ausbau der Stromnetze erforderlich, um steigenden Netzentgelten entgegenzuwirken.

Belke schlug vor, stärker auf Hochspannungs-Freileitungen zu setzen und bei der Ertüchtigung bestehender Trassen auf vereinfachte Anzeigeverfahren umzusteigen, um Zeit und Kosten zu sparen. Diese Forderung wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Die DGB-Landesvorsitzenden Laura Pooth (Nord) und Kai Burmeister (Baden-Württemberg) forderten zudem den Einsatz staatlicher Kredite für die Netzfinanzierung und begrüßten die geplante Senkung der Stromsteuer.

Bürgerbeteiligung soll Akzeptanz schaffen

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Frage, wie die Akzeptanz für Wind- und Solarparks in ländlichen Regionen erhöht werden kann. Blank schlug vor, Bürger und Kommunen stärker an Erträgen zu beteiligen und die lokale Nutzung sowie Speicherung von Strom zu ermöglichen. Diese Maßnahmen könnten helfen, die lokale Zustimmung zu neuen Projekten zu erhöhen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach sich für bundeseinheitliche Beteiligungsregeln aus. Torsten Birkholz, Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe Nord, warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ der Länder, der die Investitionssicherheit gefährde. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), plädierte zudem für einen Gesetzesrahmen, der sowohl bundesweite Vergleichbarkeit als auch kommunale Gestaltungsfreiheit ermöglicht.

Flexibilität und Sektorenkopplung für Versorgungssicherheit

Peter forderte, neben Windkraft und Photovoltaik künftig auch flexible Quellen wie Bioenergie, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Speichertechnologien stärker einzubinden. Nur so lasse sich eine sichere Versorgung gewährleisten. Auch die Sektorenkopplung könne regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und neue Geschäftsmodelle im ländlichen Raum fördern. Der BEE hatte auch zu Zeiten der Ampel die Gaskraftwerks-Pläne der Bundesregierung als unnötig bekämpft.

Der Verband betont aber eine sozial gerechte Ausgestaltung der Transformation. Simone Peter forderte Ausgleichsmechanismen, um Belastungen durch steigende CO2-Preise abzufedern. Nur mit einer stabilen gesellschaftlichen Akzeptanz könne die Energiewende langfristig gelingen.