Länder fordern Überprüfung militärischer Gebiete

(dpa) − Militärische Belange stellen, so die Bundesländer, bei der Zulassung von Windenergieanlagen vielfach ein Genehmigungshindernis dar. "Die Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie sind dabei enorm", heißt es in einem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung. 

Verteidigungsspezifische Belange wie Flugkorridore, Radarstationen oder Richtfunkstrecken erschwerten die Suche nach Flächen für neue Windkraftanlagen, sagte der in Bayern zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in München. Bundesweit würden aber dringend mehr potenzielle Standorte für Windräder benötigt. 

Ein Gesetz legt für die Länder verbindliche Ziele fest: Demnach sollen bis Ende 2027 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein.

Aiwanger betonte, bereits im Vorfeld müssten die Korridore und Flughöhen geklärt sein, "damit wir nicht Gebiete überplanen, die dann nicht zum Bau von Windrädern geeignet sind". Möglicherweise könne die Gesamtzahl der Korridore reduziert werden. "Wir brauchen hier, wie auch in den anderen Genehmigungsprozessen, schnell Planungssicherheit." Bei der Suche nach geeigneten Flächen müssten die Planer viele konkurrierende Interessen gegeneinander abwägen. Dabei liege die Windkraft inzwischen grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse −und habe damit ein wesentlich stärkeres Gewicht als früher.