Am 24. Mai hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition, gegen die Stimmen der Bündnisgrünen und bei Enthaltung der SPD sowie der Linken in zweiter und dritten Lesung dem novellierten KWK-Gesetz zugestimmt. Lässt der Bundesrat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wie erwartet am 15. Juni passieren, können die neuen Bestimmungen Anfang bis Mitte August in Kraft treten.
Inhaltlich scheint alles klar zu sein, denn der von den zuständigen Bundestagsausschüssen am 9. Mai auf Antrag der Koalitionsfraktionen korrigierte Regierungsentwurf kommt den Wünschen des Bundesländer entgegen. Die wichtigsten Zugeständnisse: Die KWK-Zuschläge für alle Leistungsklassen werden um 0,3 Ct/kWh angehoben und eine neue Förderklasse zwischen 50 und 250 kW wird eingeführt.
Donnerstag, 24.05.2012, 14:34 Uhr
Jan Mühlstein
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