Künftige Bundesregierung soll den Energiewende-Turbo einlegen

Mit dem Programm „Energie macht Zukunft“ wendet sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die künftige Bundesregierung. Ab der 20. Legislaturperiode müssten mehr klimaneutrale Energieträger als Grundvoraussetzung aufgebaut werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 1. Juni in Berlin.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik und die neuen europäischen Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 bedeuten eine Zeitenwende in der Energie- und Klimapolitik“, sagte sie. Das Tempo beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, des Verkehrssektors und der Industrie müsse drastisch erhöht werden. „Mit Halbherzigkeit oder Verzagtheit wird es nicht gehen, eine neue Bundesregierung muss den Turbo einlegen“, forderte Andreae.

Hohe Klimaschutzziele mit Instrumenten versehen

Die Energiewirtschaft stehe bereit, in die notwendigen Klimaschutzprojekte zu investieren, versicherte sie namens ihres Verbandes zugleich. „Wir haben
jetzt zwar Ziele – nur fehlen leider die Instrumente, um sie auch zu erreichen“, kritisierte Andreae die aktuelle Bundesregierung. Klimaschutz entstehe durch Investitionen. Diese könnten aber nur erfolgen, wenn regulatorische Fesseln gelöst werden. „Es gibt viele Baustellen für die nächste Legislaturperiode“, sagte sie.

Als Beispiele nannte sie die Ausbauflaute bei der Windenergie, den fehlenden PV-Boom auf den Dächern oder in der Fläche, Blockaden für Klimaschutz im Wärmemarkt und hohe Strompreise, die Sektorkopplung ausbremsten. Daher fordert der BDEW, die EEG-Umlage spätestens bis 2026 auf Null zu reduzieren. Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie solle „parallel zu den wachsenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, sagte Andreae.

Strom bis 2030 zu 70 % erneuerbar herstellen

Das Ausbauziel für erneuerbaren Strom müsse von heute 50 % bis 2030 auf einen Anteil von 70 % an der Stromerzeugung wachsen. „Der BDEW geht für 2030 von einem Strombedarf von etwa 700 Mrd. Kilowattstunden aus. Soll der Strombereich bis spätestens 2045 klimaneutral sein, muss bis 2030 ambitionierter ausgebaut werden“, sagte Andreae.

Das bedeute für 2030 installierte Leistungen von etwa 100.000 MW für Wind Onshore, 11.000 MW für Biomasse und mindestens 150.000 MW für Photovoltaik. „Entscheidend zur Realisierung dieser Ausbauziele wird es sein, die notwendigen Flächen bereitzustellen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen“, erläuterte Andreae.

Intelligenten Netzausbau und Sektorkopplung anregen

„Eine neue Bundesregierung muss eine investitionsfreundliche
Netzregulierung sicherstellen“, forderte Andreae. „Durch neue Vorgaben der Bundesnetzagentur, zum Beispiel zur Eigenkapitalverzinsung, können die Erträge der Netzbetreiber deutlich zurückgehen, in manchen Fällen um bis zu 40 Prozent“, warnte sie. Damit werde der steigende Aus- und Umbaubedarf der Netze für die Energiewende behindert.

Höhere CO2-Preise und die Abschaffung der EEG-Umlage würden den Umstieg auf klimafreundlichen Strom in anderen Sektoren wie dem Verkehr erleichtern. Für Industrie und Wärmemarkt solle der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. „Eine vorausschauende Energiepolitik muss Wasserstoff zu einem breit verfügbaren Massenprodukt machen“, forderte Andreae. Dann sei es auch gerechtfertigt, Investitionen in Netze für Wasserstoff auf alle Verbraucher umzulegen. Ein H2-ready-Standard für neue Gasanwendungen solle die Zukunftsfähigkeit sichern, auch für Gaskraftwerke, die heutige Kohlekraftwerke ablösen.
  Europäische Nachbarn einbeziehen

Sowohl der Ausbau von Windkraft Offshore, wie der Strom- und Gasnetze müsse als europäisches Projekt geplant werden, meint der BDEW. Dazu gehöre auch die Ermöglichung grenzüberschreitender Projekte und ein europäisches Offshore-Marktdesign. Deutschland solle dafür eintreten, die Ausweitung des ETS auf Wärme und Verkehr erst nach 2030 zu vollziehen. Zuvor müssten in diesen Sektoren mit spezifischen Instrumenten deutliche Einsparerfolge erreicht und die CO2-Vermeidungskosten reduziert werden, forderte Andreae abschließend.
 
Die „BDEW-Handlungsempfehlungen“ für die 20. Legislaturperiode stehen als PDF zum Download bereit.