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POLITIK:
Kritik an Hauruck-Verfahren bei EEG-Novelle
Nur zwei Wochen parlamentarisches Verfahren, Änderungen auf den letzten Drücker: Die Art und Weise, wie das so wichtige EEG durch den Bundestag gepaukt wird, stößt auf Kritik.
 
Erste Lesung im Parlament am 24. Juni, Anhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss am 4. Juli, am Abend desselben Tages verständigen sich maßgebliche Vertreter der Koalitionsfraktionen auf Änderungen am EEG-Gesetzentwurf. Am 8. Juli soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen und direkt danach Befassung im Bundesrat.

Die komplette Neufassung des EEG-Entwurfs wird den Ausschuss-Mitgliedern der Opposition erst 20 Minuten vor der Sitzung am 6. Juli zugestellt. „412 Seiten EEG-Reform als Tischvorlage. Die Große Koalition tritt Oppositionsrechte bei Ökostrom-Novelle mit Füßen“, erbost sich Ausschussmitglied Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linken-Fraktion.

„Wie die Große Koalition die Energiewende abwürgt, so behandeln die Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die parlamentarische Opposition. Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über die grundlegendste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen, noch vor der Sommerpause soll das erfolgreichste Instrument der Energiewende von festen Subventionen auf marktbasierte Ausschreibungen umgestellt werden, die Bürgerenergien werden von großen Investoren ins Abseits gedrängt“, so Bulling-Schröter.

Doch trotz der hohen Tragweite für die deutsche Energiewirtschaft, den Klimaschutz und die privaten Haushalte habe die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle „bis heute praktisch verweigert. Der EEG-Paradigmenwechsel wurde ohne Not in nur zwei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt.“

Die Kontrolle, die Kritik und das Aufzeigen von Alternativen zu den Gesetzesvorschlägen der Regierung gehöre jedoch zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wie die Opposition gegen die Übermacht der Großen Koalition und unter diesem fremdverschuldeten Zeitdruck ihre parlamentarische Arbeit gemäß ihrer verfassungsgemäßen Rolle ausüben soll, diese wichtige Frage werde die Linke im Bundestag auch beim EEG stellen, so Bulling-Schröter.

Besorgnis in Niedersachsen über Moratorium für Nordsee-Windparks

Über die letzten Änderungen an der EEG-Novelle zeigt man sich auch in Niedersachsen alarmiert. „Wir sind in hohem Maße besorgt“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur am 6. Juli in Hannover. Der Grund: In den Jahren 2021/2022 soll der Offshore-Ausbau nach dem Willen der Koalitionäre nur noch in der Ostsee stattfinden. Denn in der Nordsee gebe es absehbar keine Leitungskapazitäten zur Anbindung zusätzlicher Offshore-Plattformen.

„Wir können nicht ausschließen, dass es zwischen 2020 und 2023 keine Offshore-Projekte mehr in der Nordsee geben wird“, warnte Pörksen. In Niedersachsen hängen tausende Arbeitsplätze daran. Dass diese EEG-Änderungen in letzter Minute erfolgten, stößt auf Unverständnis: „Wir finden es nicht besonders freundlich, das im Hauruck-Verfahren zu machen“, so die Sprecherin der Landesregierung.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 06.07.2016, 15:59 Uhr

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